Hinweise zum Schutz Ihrer Daten

Alle von der BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN (BKK W&F) erhobenen Daten unterliegen neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auch dem besonderen Sozialdatenschutz der Sozialgesetzbücher (SGB).

Daten, die zur Teilnahme an Angeboten des Internetauftritts erhoben und gespeichert werden, unterliegen zusätzlich den Datenschutzregeln des Telemediengesetzes (TMG). Die BKK W&F erhebt und verwendet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen dieser Bestimmungen.  

Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 EU-DSGVO durch die BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN (BKK W&F)

Die BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN und ihre Pflegekasse erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Hier finden Sie einen Überblick über Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen. 

 

Identität des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die

BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Ganghofer Str. 29
80339 München

Telefon: +49 561 51009 600
E-Mail: info[at]bkk-wf.de

Postanschrift:
BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN
Zentrale 
Bahnhofstraße 19
34212 Melsungen

Datenschutzbeauftragter

Haben Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN
Datenschutzbeauftragter
Bahnhofstraße 19
34212 Melsungen

Telefon: +49 561 51009 600
E-Mail: datenschutz[at]bkk-wf.de

 

Wofür und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Die BKK W&F hat als Träger der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung die Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wieder herzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern sowie den Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Die Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben erfolgt durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern. Um diese gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen zu können, verarbeitet die BKK W&F die dafür erforderlichen Daten. Diese Daten werden bei Ihnen aufgrund gesetzlicher Mitwirkungspflichten (siehe u. a. §§ 60 ff des Ersten Sozialgesetzbuches (SGB I) oder einer Einwilligung erhoben. Außerdem erhält die BKK W&F nach dem Sozialgesetzbuch auch Daten von Dritten (z.B. von Ihrem Arbeitgeber oder Leistungserbringern). Eine fehlende Mitwirkung kann für Sie zu Nachteilen bei der Leistungsgewährung (Versagung oder Entzug von Leistungen) führen.

Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage zur Datenverarbeitung aus § 284 und § 288 SGB V sowie § 10 AAG, für die Pflegeversicherung aus § 94 und § 99 SGB XI. Zusätzlich werden der BKK W&F auch nach anderen gesetzlichen Vorschriften Aufgaben übertragen, für die personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen. Hierzu zählen insbesondere:

  • Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten

  • Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte

  • Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung

  • Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze

  • Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern

  • Übernahme der Behandlungskosten für nicht versicherungspflichtige Personenkreise nach § 264 SGB V gegen Kostenerstattung

  • Beteiligung des Medizinischen Dienstes

  • Abrechnung mit den Leistungserbringern einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung

  • Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln

  • Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung

  • Abrechnung mit anderen Leistungsträgern

  • Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten

  • Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsverträgen

  • Vorbereitung, Durchführung von Modellvorhaben, Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen

  • Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran

  • Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen

  • Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation und Beratung zur Teilhabe sowie Leistungen und Hilfen zur Pflege

  • Koordinierung pflegerischer Hilfen, die Pflegeberatung sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten

  • Durchführung von Entlass- und Krankengeldfallmanagement

  • Gewinnung von Mitgliedern

  • Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft

  • Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (§ 197a SGB V)

  • Forschungsvorhaben

Darüber hinaus verarbeitet die BKK W&F Daten auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen (Art. 6 Abs. 1a EU-DSGVO).

 

Welche Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten die nachfolgenden Kategorien von Daten:

  1. Daten zur Person (z.B. Adress- und Kommunikationsdaten, Geburtsdatum, Lichtbild)

  2. Daten zur Mitgliedschaft und deren Anbahnung

  3. Daten zum Versicherungsverhältnis

  4. Beitrags- und Zahlungsdaten

  5. Leistungs-, Versorgungs- und Abrechnungsdaten inklusive Gesundheitsdaten (z.B. Diagnosen, Arbeitsunfähigkeitszeiten)

  6. Daten zur Pflegeperson

  7. Daten zum gesetzlichen Vertreter

  8. Daten zu Wahltarifen und Bonusprogrammen

  9. Daten von Leistungserbringern und sonstigen Vertragspartnern

  10. Daten von Arbeitgebern und deren Steuerberatern

  11. Daten von Interessenten

 

Wer bekommt Ihre Daten?

Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften regelmäßig an: Träger der Renten- und Unfallversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, Leistungserbringer, Sozialhilfeträger sowie im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute, Arbeitgeber und Zahlstellen. Darüber hinaus dürfen Daten nur in den gesetzlich bestimmten Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X übermittelt werden (z. B. Polizeibehörden, Kommunal- und Gemeindeverwaltung, Steuerbehörden).

Die BKK W&F kann Ihre gesetzlichen Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger, Arbeitsgemeinschaften oder durch andere Dienstleister (insbesondere Auftragsverarbeiter) erbringen lassen.

Die BKK W&F darf die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten der Betroffenen für andere Zwecke nutzen und verarbeiten, soweit dafür eine andere Rechtsgrundlage nach dem Sozialgesetzbuch oder ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

 

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung und für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen (z.B. § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 84 SGB X, § 107 SGB XI) gespeichert und anschließend gelöscht.

 

Welche Rechte haben Sie?

  • Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 EU-DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)

  • Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

  • Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

  • Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)

Bei Datenverarbeitungen aufgrund einer Einwilligung besteht das Recht, diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

 

Keine automatisierte Einzelfallentscheidung

Die BKK W&F trifft keine Entscheidungen auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO.  

 

Beschwerderecht

Sie haben als Betroffener das Recht, sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden, die für die BKK W&F zuständig sind:

 

  1. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Graurheindorferstraße 153, 53117 Bonn
    Telefon: +49 228 997799-0
    poststelle[at]bfdi.bund.de

  2. Bundesamt für Soziale Sicherung
    Friedrich-Ebert-Allee 38
    53113 Bonn 
    Telefon: +49 228-619-0
    poststelle[at]bas.bund.de

Datenschutzerklärung nach § 13 Telemediengesetz zur Webseite der BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN (BKK W&F)

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. 

Wichtig: Daten, die zur Teilnahme an Angeboten des Internetauftritts erhoben und gespeichert werden, unterliegen den Datenschutzregeln des Telemediengesetzes (TMG). Die BKK W&F erhebt und verwendet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen dieser Bestimmungen.

 

Zugriff auf die Internetseite

Unsere Webseite erfasst bei jedem Aufruf allgemeine Informationen. Diese allgemeinen Informationen werden in den Protokolldateien unseres Webservers gespeichert. Erfasst werden können die verwendeten Browser und Versionen, das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, die Webseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Webseite gelangt, die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Webseite angesteuert werden, das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs auf unsere Webseite, eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) und der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems. Diese Informationen dienen der Gefahrenabwehr von Angriffen auf unsere Systeme und werden wenige Tage gespeichert.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN keine Rückschlüsse auf den Betroffenen. Die Informationen werden benötigt, um die Inhalte unserer Webseite korrekt auszuliefern, die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer Systeme und Technik unserer Webseite zu sichern sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Informationen werden analysiert um den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen und um den Schutz für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Protokolldateien werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Es findet keine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken in diesem Zusammenhang statt.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Erfassung der Daten ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit.

 

Cookies

Die Webseite der BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN verwendet Cookies. Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer daher durch ein Infobanner (Consentlayer) über die Verwendung von Cookies informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Sie enthalten eine eindeutige Kennung, eine sogenannte Cookie-ID. Durch diese Cookie-ID können besuchte Webseiten und Server dem dazu benutzten Internetbrowser zugeordnet werden, in dem dieses Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Webseiten und Servern, den Internetbrowser des Betroffenen von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden.

Durch den Einsatz der Cookies stellen wir die Funktionsfähigkeit unserer Webseite sicher und verbessern das Nutzerlebnis. Die erhobenen Daten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung folgender technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO:

  • cc_analytics (Einblendung ConsentLayer)
  • z35contrast (Nur wenn der Kontrastbutton zuvor geklickt wurde)
  • z35fontsize (Nur wenn der Schriftgrößebutton zuvor geklickt wurde)

Technisch nicht notwendige Cookies werden derzeit nicht eingesetzt.

Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

 

BKK Internetfiliale

Der Betroffene hat die Möglichkeit, sich auf unserer Webseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Die personenbezogenen Daten die an den Verantwortlichen übermittelt werden, ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von dem Betroffenen eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Registrierung erhoben und gespeichert. Der Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt. Durch eine Registrierung auf der Webseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider des Betroffenen vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten dient zur Verhinderung des Missbrauchs unserer Dienste. Diese Daten können helfen, begangene Straftaten aufzuklären. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

Bei der BKK Internetfiliale handelt es sich um eine freiwillige Webanwendung für Versicherte der BKK W&F. Entscheiden sich Versicherte gegen eine Nutzung, entstehen keine rechtlichen Nachteile. Die Internetfiliale dient dem schnelleren Austausch von Informationen sowie der Bereitstellung kostenfreier Zusatzdienste durch Auftragsverarbeiter. Die Angaben speichern wir und unsere Auftragsverarbeiter ausschließlich auf Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist wenigen befugten Personen möglich, die mit der technischen Betreuung befasst sind. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Die Einwilligung zur Speicherung Ihrer persönlichen Daten zur Nutzung für die BKK Internetfiliale und der Zusatzdienste unserer Auftragsverarbeiter können Sie jederzeit widerrufen.

Der Verantwortliche erteilt im gesetzlichen Rahmen jedem Betroffenen jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten des Betroffenen gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis des Betroffenen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Datenschutzbeauftragte und alle Mitarbeiter des Verantwortlichen stehen dem Betroffenen in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

BKK Newsletter

Auf der Webseite der BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter der BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN unentgeltlich zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske. Die BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN informiert Versicherte und Arbeitgeberkunden in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote und Neuigkeiten. Der Newsletter kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn der Betroffene über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert hat. An die vom Betroffenen erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als Betroffener den Empfang des Newsletters erlaubt hat.

Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um einen möglichen Missbrauch der E-Mail-Adresse eines Betroffenen zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des Verantwortlichen.

Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail über Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten informiert werden. Die für den Newsletter-Dienst erhobenen personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch den Abonnenten jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die uns der Abonnent für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Für den Widerruf der Einwilligung und zur Beendigung des Abonnements befindet sich in jedem Newsletter ein Link. Die Mitteilung zur Beendigung des Newsletterversandes kann dem Verantwortlichen auch auf andere Weise übermittelt werden.

Die Newsletter der BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTMLFormat versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden. Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN automatisch als Widerruf.

Kontaktaufnahme über die Webseite

Die Webseite der BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN enthält E-Mail-Adressen, Faxnummern und Telefonnummern, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation mit unserem Unternehmen ermöglichen. Sofern ein Betroffener per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einem Betroffenen an den Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. Erfolgt die Übermittlung per Kontaktformular, werden die Daten verschlüsselt an uns übertragen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.

 

Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot enthält wenige Links zu anderen Websites. Handelt es sich um auftragsweise von der BKK W&F veranlasste Angebote, werden diese über Angaben auf Startseite und Impressum vom Zuständigkeitsbereich der BKK W&F transparent getrennt.

Unsere Social-Media-Dienstangebote auf Facebook und Twitter sind in Form von Links mit unserer Webseite verbunden. Dies unterbindet eine automatische Übertragung von Nutzerdaten an die Betreiber beim Aufruf unserer Webseite.

Auf unserer Webseite eingebettet ist zudem ein YouTube-Video. Dies geschieht über die Einbindung der URL mit Hilfe eines iframes im erweiterten Datenschutzmodus. Die Domain wird so gegen die offizielle YouTube-Nocookie-Domain ersetzt. 

Besuchen Sie die genannten Angebote, gelten die Datenschutzbestimmungen der Betreiber. Wir weisen darauf hin, dass dabei auch außerhalb der Europäischen Union Daten verarbeitet und von diesen für Marktforschungs- und Werbezwecke genutzt werden können und wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch die Anbieter der sozialen Netzwerke erhalten.

Datenschutzhinweise der BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN (BKK W&F) für die elektronische Patientenakte (ePA) sowie Pflichtinformationen gemäß § 343 Abs. 1 SGB V ab 1.1.2021

A. Allgemeines

Die Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 SGB V sind im Abschnitt F dieses Dokumentes ausführlich beschrieben.

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne von §§ 341 Abs. 4 Satz 1, 307 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit Art. 4 Ziffer 7 der Datenschutz-Grundverordnung ist die

BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Ganghofer Str. 29
80339 München

Telefon: +49 561 51009 600
E-Mail: info[at]bkk-wf.de

Postanschrift:
BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN
Zentrale 
Bahnhofstraße 19
34212 Melsungen

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter des Verantwortlichen

Haben Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

BKK WIRTSCHAFT & FINANZEN
Datenschutzbeauftragter
Bahnhofstraße 19
34212 Melsungen

Telefon: +49 561 51009 600
E-Mail: datenschutz[at]bkk-wf.de

Zuständige Aufsichtsbehörden

  1. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Graurheindorferstraße 153, 53117 Bonn
    Telefon: +49 228 997799-0
    poststelle[at]bfdi.bund.de

  2. Bundesamt für Soziale Sicherung
    Friedrich-Ebert-Allee 38
    53113 Bonn 
    Telefon: +49 228-619-0
    poststelle[at]bas.bund.de

Allgemeines zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Versicherten, soweit dies zur Bereitstellung bzw. Nutzung einer funktionsfähigen ePA erforderlich ist. Sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Versicherten auf der Grundlage einer Einwilligung geschieht, erfolgt dies aufgrund einer dahingehenden gesetzlichen Verpflichtung aus dem SGB V. Eine Bereitstellung der ePA für unsere Versicherten ohne deren Einwilligung gesetzlich nicht zugelassen. Die Nutzung der ePA ist für unsere Versicherten gleichwohl freiwillig. Unseren Versicherten entsteht kein Nachteil, sofern sie sich gegen die Nutzung der ePA entscheiden.

Einbindung von Dritten

Wir geben Daten unserer Versicherten grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Wir setzen gleichwohl verschiedene technische Dienstleister ein, um unseren Versicherten die ePA bereitstellen zu können. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Unternehmen der BITMARCK Unternehmensgruppe, zu deren Gesellschaftern die BKK W&F zählt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass ein solcher technischer Dienstleister Kenntnis von personenbezogenen Daten erhält. Wir wählen diese Dienstleister sorgfältig aus und treffen alle datenschutzrechtlich erforderlichen Maßnahmen für eine zulässige Datenverarbeitung.

Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union

Eine Verarbeitung der Daten unserer Versicherten außerhalb der europäischen Union durch uns findet nicht statt.

Betroffenenrechte

Unsere Versicherten haben das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten. Diesbezüglich können sich unsere Versicherten jederzeit an uns wenden. Unsere Versicherten haben das Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit ihnen dieses Recht gesetzlich zusteht. Unsere Versicherten haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Unsere Versicherten haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Löschung von Daten

Wir löschen personenbezogene Daten unserer Versicherten grundsätzlich dann, wenn kein Erfordernis für eine weitere Speicherung besteht. Ein Erfordernis kann insbesondere dann bestehen, wenn die Daten noch benötigt werden, um die ePA für unseren Versicherten weiterhin bereitstellen zu können. Im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten kommt eine Löschung erst nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungspflicht in Betracht. 

Automatisierte Entscheidungsfindung

Wir setzen keine Verarbeitungsvorgänge ein, die auf einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gem. Art. 22 DSGVO beruhen.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Unsere Versicherten haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns bei einer der in Ziff. 3 benannten Aufsichtsbehörden zu beschweren.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Unseren Versicherten steht das Recht zu, ihre datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann wie folgt erklärt werden: gegenüber der BKK W&F jederzeit schriftlich oder auf elektronischem Weg über die ePA-App ohne Angabe von Gründen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

B. Bereitstellung der ePA

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Nach Erteilung der ausdrücklichen Einwilligung unseres Versicherten legen wir eine individuelle und ausschließlich von unserem Versicherten verwendete, elektronische Patientenakte (ePA) an, welche unser Versicherter eigenständig souverän und autonom verwalten und verwenden kann.

Bei der Bereitstellung der ePA werden folgende personenbezogene Daten unseres Versicherten verarbeitet:

a. Name, Vorname

b. Geburtsdatum des Nutzers

c. IdentDataTime (Zeitstempel für die vollzogene Identifizierung des Nutzers)

d. Schutzklasse für die Identifikation

e Identifizierungsverfahren

f. Zusatz Meldeadresse: Anschrift

g. Meldeadresse: Länderkennzeichen

h. Meldeadresse: PLZ

i. Meldeadresse: Straße

i. Ende der Registration / Ja, oder Nein

k. Zeitpunkt Registrierungsbeginn

l. Titel

m. Namenszusatz

n. Vorsatzwort

o. Geschlecht

p. Vip-Kennzeichen

q. ICCSN

r. istNfcEgk (Dieser Wert gibt an, ob die im Aufruf bezeichnete eGK üfr "Near Field Communication (NFC) ausgerüstet ist)

s. ist PINBriefVersandt (Dieser Brief gibt an, ob zu der im Aufruf bezeichneten eGK ein PIN-Brief versandt wurde)

t. pinBriefVersandDatum (Zeitpunkt, an dem der PIN-Brief-Versand dem Kartenanwendungsmanagementsystem gemeldet wurde)

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Erstellung der ePA ist die Einwilligung unseres Versicherten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. §§ 342 Abs. 1, 344 Abs. 1 Satz 1 SGB V.

Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Bereitstellung der ePA gem. dem gesetzlichen Leitbild. In diesem Zusammenhang bedarf es die Zuordnung einer konkreten ePA zu unserem Versicherten.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflichten mehr bestehen. 

Widerrufsmöglichkeit

Die unter diesem Abschnitt beschriebenen Datenverarbeitungen sind zur Bereitstellung der ePA zwingend erforderlich. Unser Versicherter kann seine Einwilligung zur Bereitstellung der ePA gleichwohl jederzeit widerrufen und gegenüber der BKK W&F die Löschung der ePA verlangen. Der Nutzer erklärt den Widerruf durch Entfernen des gesetzten Bestätigungshakens, schriftlich oder persönlich in der Geschäftsstelle.

 

C. IAM-Registrierungsprozess für die ePA

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zur rechtssicheren Nutzung und Errichtung eines ePA-Kontos unseres Versicherten ist es erforderlich, ein Verifikations-Verfahren durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Person, die sich für eine ePA registriert auch tatsächlich unser Versicherter ist. Für die Registrierung der Nutzer benötigt die BITMARCK zur Durchführung des Registrierungsprozesses Daten. Diese Prozessabläufe sind nachfolgend beschrieben:

1. Schritt: Der Versicherte installiert die ePA App und startet diese.

2. Schritt: Der Versicherte klickt den Funktionsbutton „Registrieren" an.

3. Schritt: Der Versicherte gibt die folgenden Daten, gemäß der vorgegebenen Felder ein:
- E-Mail Adresse
- Krankenversicherungskarten Nummer
- PLZ
- Auswahl eines individuellen Passwortes
- Passwort Wiederholung
- ICCSN (letzte 6 Ziffern der Gesundheitskartennummer)

4. Schritt: Der Versicherte bestätigt in der Checkbox die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen der ePA sowie zur Kenntnisnahme dieser Datenschutzerklärung um die Registrierung abzuschließen.

Beim Registrierungsverfahren werden vorstehende Daten in einem technischem Container temporär gespeichert. Nach Verifikation der eingegebenen Daten durch die BKK W&F wird der Versicherte als Nutzer des ePA Aktensystems angelegt und zur Nutzung der ePA freigeschaltet. Der Versicherte erhält hierzu eine Bestätigung der BKK W&F.

Erfassung der Daten für einen Fehlerreport

Die BITMARCK benötigt die im Folgenden aufgeführten Informationen, wenn ein Nutzer einen Fehler meldet und die Ursache analysiert werden muss. So ist etwa das Speichern des benutzten Hardware-Modells mit exaktem Softwarestand bis hin zur aktuellen Akku-Kapazität erforderlich.

Automatisiert erfasste Daten

Folgende Standard-Felder werden automatisch aufgezeichnet:

  • Device-bezogene Daten

Wert

Beispiel

Family

Nokia

Model

Nokia 4.2 (QKQ1.191008.001)

Architecture

arm64-v8a

Battery Level

100%

Orientation

portrait

Memory

Total: 2.8 GB / Free: 1.4 GB

Capacity

Total: 20.2 GB / Free: 17.0 GB

Simulator

False

Boot Time

2020-08-18T07:29:28.162Z

Timezone

Europe/Amsterdam

archs

[arm64-v8a, armeabi-v7a, armeabi]

battery_temperature

31.8

brand

Nokia

charging

True

connection_type

wifi

language

de_DE

low_memory

False

manufacturer

HMD Global

online

True

screen_density

1.875

screen_dpi

300

screen_height_pixels

1370

screen_resolution

1370x720

screen_width_pixels

720
 
  • App-bezogene Daten

Wert

Beispiel

Start Time

2020-08-18T07:52:25.904Z

Bundle ID

com.rise_world.epa.integration.debug

Bundle Name

ePA

Version

1.2.0

Build

123070
  • Operating System

Wert

Beispiel

Name

Android

Version

10 (00EEA_2_290)

Kernel Version

4.9.186-perf+

Rooted

no

Manuelle Daten

Folgende Informationen werden in der Applikation gesetzt:

  • USERID-bezogene Daten (die USER-ID ist eine UUID und wird pro App-Session neu generiert):

Wert

Beispiel

ID

66cfbd07-1881-4975-bc2f-41a81f9d0907

Tags

Wert

Beispiel

Erklärung

androidSDK

29

Android SDK Version

applicationId

com.rise_world.epa.integration.debug

App bundle name

buildJob

epa-android/develop

Gitlab build job

device

Nokia 4.2

Gerätebezeichnung

device.family

Nokia

Produktgruppe

dist

123070

Gitlab-Pipeline-ID

environment

debug

Umgebung

fdvSdk

1.2.0

Android SDK

fdvSdkModule

1.2.2

C++ SDK

flavor

epaIntegration

App flavor

gitHash

bc5853d

Git Hash

level

error

Loglevel

os Android

10

Android Version

os.name

Android

Betriebsystemname

os.rooted

no

Gerootetes Gerät

release

1.2.0

App Release Version

supportId

B88G-KDVD-YNEK

SupportID

user

id:66cfbd07-1881-4975-bc2f-41a81f9d0907

UserId

StackTrace

Umfasst die technische Beschreibung des aufgetretenen Fehlers.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Erstellung der ePA ist die Einwilligung unseres Versicherten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. §§ 342 Abs. 1, 344 Abs. 1 Satz 1 SGB V.

Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die rechtssichere Identifikation des Versicherten sowie die Verhinderung von Daten- und Identitätsmissbrauch.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflichten mehr bestehen. Dies ist der Fall, wenn die maximale Speicherfrist für Sozialdaten erreicht ist oder die ePA nicht mehr benutzt und final gelöscht wurde.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die unter diesem Abschnitt beschriebenen Datenverarbeitungen sind zur Registrierung der ePA zwingend erforderlich. Unser Versicherter kann seine Einwilligung zur Registrierung der ePA gleichwohl jederzeit widerrufen und gegenüber der BKK W&F die Löschung der ePA verlangen. Hierzu muss der Versicherte in der ePA seine Einwilligung widerrufen oder diese schriftlich an die Krankenkasse senden.

 

D. Nutzung der elektronischen Patientenakte/Datenspeicher über die App

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

1. Start mit Login Maske

Der Anwender startet die App, nach erfolgter Registrierung und Identifizierung. Zuerst erscheint die Login Maske, in die der Anwender seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) eingibt.

2. Nutzung der ePA

Nach Start der Anwendung werden drei Ansichten zu Auswahl angezeigt:

  • Dokumente
  • Berechtigungen
  • Mein Profil

Der Anwender hat in jedem Reiter die Möglichkeiten Aktionen durchzuführen.

3. Reiter 1: Ansicht Dokumente

Hier sieht der Nutzer eine Ansicht aller von ihm, oder von Dritten hochgeladene Dokumente. Es stehen die folgenden Aktionen zur Verfügung:

  • Filtern
  • Dokumente hochladen und hinzufügen
  • Import von Dokumenten aus dritter Quelle

Es erfolgt immer eine Bestätigung für erfolgreiche Aktion, bzw. eine Fehlermeldung bei Nicht Erfolg. Dem Anwender steht in der ePA-App eine Vorschau zur Betrachtung der Dokumente zur Verfügung, oder diese lassen sich mit einer anderen App optional, nach vorheriger Speicherung in seinem Mobiltelefon öffnen. Der Anwender kann die eingestellten Filter zurücksetzen, kann die Dokumente löschen, herunterladen und anschließend ausdrucken.

4. Reiter 2: Berechtigungen

In dieser Ansicht sind die folgenden Informationen und Funktionen enthalten:

  • Welche Berechtigungen wurden durch den Benutzer schon vergeben
  • Es können neue Berechtigungen eingerichtet werden
  • Berechtigungen können wieder gelöscht werden

5. Reiter 3: Mein Profil

In dieser Ansicht kann der Anwender seine Einstellungen verwalten, beispielsweise die Änderung von Zugangsdaten.

6. Subreiter Protokoll

Der Nutzer kann in dieser Liste alle bislang erfolgten Zugriffe auf sein Aktenkonto einsehen. Hier kann der Nutzer feststellen, welcher Leistungserbringer wann welche Dokumente eingestellt oder auf die zugegriffen hat:

a. Er kann die Benachrichtigungsoptionen verwalten, diese ein- und ausschalten, die Berechtigungsanzeige aus-, einschalten.

b. Hat der Nutzer die Benachrichtigung aktiviert, erscheint nach dem Login als erste Information, ob es ungelesene Protokolleinträge gibt.

c. Er kann hier die von ihm für die Benutzung der ePA verwendeten Endgerät verwalten.

7. Reiter Informationen:

In diesem Reiter stehen dem Anwender zur Anwahl diese Themen bereit:

  • Über die ePA
  • Hilfe
  • Rechtliche Hinweise 
  • Angabe zu Lizenzen Dritter
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Sicherheitshinweise
  • App-Berichte senden
  • Zusätzlich stehen weitere Subreiter bereit : derzeit genutzte App Version, Herstellerhinweise zur App, „debug-Menu“

Es werden die Daten gespeichert, die der Nutzer individuell in seinen ePA Ordner einstellt, bzw., die von Dritten in seine Akten hochgeladen werden. Hierbei kann es sich auch um Gesundheitsdaten nach Artikel 9 der DSGVO handeln.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Speicherung personenbezogener Daten in der ePA ist die Einwilligung unseres Versicherten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, 9 DSGVO i.V.m. §§ 342 Abs. 1, 344 Abs. 1 Satz 1 SGB V.

Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Nutzung des ePA Aktensystems durch den Versicherten zur Archivierung und Nutzung seiner individuellen Gesundheitsinformationen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden durch den Nutzer gelöscht, wenn er entscheidet, dass die von ihm in der ePA gespeicherten Daten nicht mehr benötigt werden. 

Widerspruchsmöglichkeit

Die unter diesem Abschnitt beschriebenen Datenverarbeitungen sind zur Nutzung der ePA zwingend durch unseren Versicherten erforderlich. Der Nutzer kann seine Einwilligung zur Nutzung der ePA gleichwohl jederzeit widerrufen per Entfernen des gesetzlichen Bestätigungshakens in der ePA-App oder schriftlich und persönlich in der BKK W&F).

 

E. Kontaktvarianten

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

In der ePA sind diverse Kontaktkanäle enthalten, die von unserem Versicherten für die elektronische Kontaktaufnahme mit uns genutzt werden können.

Chatbot

Die Beantwortung von Fragen zur ePA kann über einen automatisierten Chatbot erfolgen. Über den Chatbot erhalten die Versicherten Zugang zu standardisierten Supportprozessen und Leistungsinhalten des Versichertenhelpdesks (VHD) im Rahmen der ePA. Die grundsätzliche Funktionalität umfasst dabei

  • Hinweisfunktion zur Abgrenzung Beratung Versichertenverhältnis
  • Beantwortung von FAQ zur ePA
  • Dialog zur Annahme von Störungen mit Hinweis auf bestehende Störungen und der Möglichkeit sich zu einer solchen über die Erstellung eines Tickets zu registrieren
  • Möglichkeit zum Übergang in einen LiveChat-Dialog
  • Möglichkeit zur Platzierung eines Rückrufwunsches für ein dediziertes Zeitfenster innerhalb der Kernzeit.

Verarbeitete Daten sind hierbei die bereits von Ihnen hinterlegten Verifikationsdaten, sowie die von Ihnen freiwillig, im Chatbot eingegebenen Daten. Anfragen werden im Chatbot geloggt. Eine Erfassung von Kontaktdaten, sowie eine Dokumentation als Ticket erfolgt nicht.

Kann eine Frage zur ePA nicht im Chat mit dem Chatbot beantwortet werden oder benötigt unser Versicherter anderweitige direkte Unterstützung– beispielsweise bei der Meldung einer Störung – besteht die Möglichkeit, diese ad hoc über einen Live-Chat oder einen Rückrufwunsch anzufordern.

Vorgangsbearbeitungssystem (ITSM)

Alle Anfragen, welche der Chatbot nicht autark lösen kann, werden zur weiteren Bearbeitung in einem Ticketbearbeitungssystem erfasst und dokumentiert. Diese Anfragen werden persönlich von unseren Supportmitarbeitern bearbeitet.

Sollte unser Versicherter diesbezüglich einen Rückruf wünschen, muss noch optional eine Telefonnummer mit eingeben werden. Gegenfalls muss zusätzlich noch eine Supportnummer auf Nachfrage durch den Nutzer eingegeben werden, diese wird durch das Verfahren automatisch erzeugt und dem Nutzer gegenüber dargestellt.

Sollten die gemeldeten Themen nicht durch diese Variante beantwortet werden können, wird ebenfalls automatisiert ein anlassbezogenes internes Bearbeitungsticket erstellt. Je nach Bedarf wird diese Anfrage an einen verantwortlichen Mitarbeiter weitergeleitet und – insofern diese Option durch den Nutzer gewählt wurde – ein Rückruf initiiert.

Nimmt ein Nutzer die Möglichkeit des Rückrufs wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an die BKK W&F übermittelt. Die folgenden Daten sind durch den Anwender einzugeben:

  • Name
  • Kassenzugehörigkeit
  • E-Mailadresse

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da die im Rahmen der Kontaktaufnahme durchgeführten Datenverarbeitungsvorgänge für die ordnungsgemäße Abwicklung des Nutzungsvertrags mit dem Nutzer über die ePA erforderlich sind.

Zweck der Datenverarbeitung

Die in diesem Abschnitt beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten wird durchgeführt, um Kontaktaufnahmen unserer Versicherten bearbeiten zu können und infolgedessen den Nutzungsvertrag über die ePA mit unseren Versicherten durchführen zu können.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflichten mehr bestehen. Dies ist spätestens drei Jahre nach Schließung des Vorgangstickets der Fall. 

Speicherorte aller ePA spezifischen Daten

Betreiber

Speicherort

Datentyp

BITMARCK, BMT RZ München

KVS (Kontenverwaltungs- system)

Metadaten der elektronischen Akte

BITMARCK BMT RZ
Hamburg

IAM Modul
(Zugriffs- und Berechtigungsverwaltung)

Digitale Identität
und den damit verbundenen Stammdaten

BITMARCK BMT RZ
Hamburg

EGS (Elektronisches Gesundheitssystem)

Verifikation des IAM Nutzers und den damit verbundenen Stammdaten

BITMARCK BMT RZ
Hamburg

Aktensystem für die Nutzerbezogenen Informationen

Verschlüsselungsdaten
Nutzer bezogene Dokumente und deren Metadaten

BITMARCK BMT RZ
Hamburg

SigD
(Signaturdienst)

Al.vi (Alternative Versicherten Identität)

BITMARCK BMT RZ
München

TSP X.509
(Zertifikatsspeicher)

Zertifikate für al.vi und Zertifikatsstatus

BITMARCK BMT RZ
Hamburg

21c System
(Krankenkassenverwaltung)

Verifikation des IAM Nutzers mit den dazugehörenden Stammdaten

 

F. Pflichtinformationen gemäß § 343 Absatz 1 SGB V 

 1. Einleitung

Dieses Dokument informiert Sie über die elektronische Patientenakte (ePA) – ein Angebot Ihrer Krankenkasse zur freiwilligen Nutzung. Die ePA wird in drei Stufen eingeführt: im Januar 2021 mit den im Folgenden beschriebenen Funktionalitäten und jeweils zum Jahresbeginn 2022 und 2023 mit vom Gesetzgeber genau festgelegten Erweiterungen. Nähere Informationen zu den zukünftigen Funktionalitäten der ePA finden Sie in Kapitel 7.

Ihre Krankenkasse aktualisiert diesen Informationstext fortlaufend und setzt Sie rechtzeitig über neue Funktionen der ePA und deren sichere Benutzung in Kenntnis.

2. Was ist die elektronische Patientenakte?

Mit einer elektronischen Patientenakte (ePA) können Sie und die an Ihrer Behandlung beteiligten Leistungserbringer persönliche Gesundheits- und Krankheitsdaten sicher digital hochladen, speichern und verarbeiten, lesen und teilen und selbstverständlich auch löschen. Leistungserbringer werden im deutschen Gesundheitswesen alle Personengruppen und Einrichtungen genannt, die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungen erbringen. Hierzu zählen zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheken.

Wenn Sie die von Ihrer Krankenkasse zur Verfügung gestellte App nutzen, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre Gesundheitsdaten einzusehen. Möglich wird das durch die Einbindung in ein hochsicheres Netzwerk, die sogenannte Telematikinfrastruktur. An dieses Netzwerk sind bzw. werden Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Krankenkassen und andere Akteurinnen und Akteure im deutschen Gesundheitswesen angeschlossen.

Für die selbstständige Nutzung der ePA stellt Ihnen Ihre Krankenkasse eine sicherheitsgeprüfte und von der Gesellschaft für Telematik (gematik) zugelassene App für Ihr mobiles Endgerät zur Verfügung. Sie können die App für Android- oder iOS-Betriebssysteme auf Ihrem Smartphone oder Ihrem Tablet installieren. Falls Sie kein mobiles Endgerät besitzen oder aber die App Ihrer Krankenkasse aus anderen Gründen nicht verwenden wollen, können Sie dennoch die ePA nutzen. Allerdings stehen Ihnen in diesem Fall einige Funktionen nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung. Beispielsweise können Sie ohne App persönlich keine Dokumente in die ePA einstellen. Über die Möglichkeiten und Einschränkungen der ePA-Nutzung ohne App informieren wir Sie in Kapitel 8.

In Ihre ePA können Sie selbst Dokumente hochladen, oder Sie bitten z. B. Ihre behandelnden Ärztinnen und Ärzte in der Praxis oder im Krankenhaus, Kopien der relevanten Unterlagen in Ihre Akte zu übertragen. Die Originaldokumentation Ihrer Behandlung verbleibt aus rechtlichen Gründen stets bei dem Sie behandelnden Leistungserbringer. Nur Sie bestimmen, wer Zugriff auf Ihre Akte erhält. Krankenkassen haben keinen Zugriff auf die Akteninhalte.

Die ePA enthält in der ersten Stufe zwei Speicherbereiche: Ein Bereich ist den Versichertendokumenten vorbehalten. Hier können Sie Ihre relevanten Dokumente über die App eigenständig hochladen. Auf diesen Bereich haben nur Sie Zugriff sowie von Ihnen berechtigte Leistungserbringer (Näheres in Kapitel 5). Ein zweiter Bereich steht für sogenannte Arztdokumente zur Verfügung. Das sind Dokumente, welche Leistungserbringer wie Ärztinnen und Ärzte oder Kranken-häuser auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin in Ihre ePA hochladen. Diesen Bereich können nur Sie und die zugriffsberechtigten Leistungserbringer einsehen. Wichtig: In der ersten Stufe im Jahr 2021 kann jeder zugriffsberechtigte Leistungserbringer jedes Dokument einsehen und herunterladen, das in dem von Ihnen zum Zugriff freigegebenen Speicherbereich liegt. Eine verfeinerte Berechtigungssteuerung wird mit Stufe 2 ab 2022 möglich sein (Näheres in Kapitel 7).

Die Dokumente in Ihrer Akte sind stets verschlüsselt abgelegt und können nur auf den Endgeräten der von Ihnen Berechtigten entschlüsselt werden. Der Aktenbetreiber hat also keine Möglichkeit, Ihre hochsensiblen Gesundheitsdaten einzusehen. Der Schlüssel ist sicher hinterlegt. Er besteht aus zwei Teilen, die an getrennten Orten aufbewahrt werden, zum einen von Ihrem ePA-Anbieter, zum anderen von einem zentralen, von der gematik bestimmten Schlüsseldienstbetrei-ber. Für den Zugriff auf die ePA werden beide Schlüsselteile benötigt. Nur Sie und die von Ihnen Berechtigten verfügen über den kompletten Schlüssel - weder der ePA-Anbieter noch der Schlüsseldienstbetreiber, die jeweils nur einen Teil des Schlüssels aufbewahren, können also auf die ePA zugreifen. Der Schlüssel befindet sich bewusst nicht auf Ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK), damit Sie auch bei einem (geplanten oder ungeplanten) Austausch der eGK weiterhin Zugriff auf Ihre Akte haben.

Damit Sie und die von Ihnen Berechtigten gezielt nach Dokumenten in Ihrer Akte suchen können, werden zusätzliche Informationen über Merkmale Ihrer Dokumente gespeichert, die sogenannten Metadaten. Diese Daten verarbeitet das Aktensystem in einer auf höchstem Niveau sicherheitsgeprüften und vertrauenswürdigen technischen Umgebung, auf die weder der Aktenbetreiber noch die Krankenkasse Zugriff hat.

3. Was muss ich grundsätzlich zur elektronischen Patientenakte wissen?

Mit Beginn des Jahres 2021 bieten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten (ePA) an. Welche grundsätzlichen Rechte und Möglichkeiten gehen damit für Sie einher?

3.1 Ist die ePA verpflichtend?

Das Nutzen der ePA ist für Sie freiwillig. Entscheiden Sie sich dafür, bedarf es Ihrer Einwilligung in die Datenverarbeitung gegenüber der Krankenkasse. Ihre Einwilligung wird im Rahmen des Antrags zur Einrichtung Ihrer ePA abgefragt – noch bevor die Akte technisch eingerichtet und eröffnet wird.

3.2 Wer bietet die ePA an und betreibt sie?

Die ePA wird von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt und Ihnen als Versicherten angeboten. Dabei arbeiten die Krankenkassen mit Industriepartnern zusammen, die die entsprechenden Akten nach der Spezifikation, also den technischen und nicht-technischen Anforderungen, der Gesellschaft für Telematik (gematik GmbH [Fußnote 1]) entwickeln und betreiben. Alle ePA-Anbieter müssen mit ihrem Aktensystem und den dazugehörigen Versicherten-Apps ein Zulassungsverfahren gegenüber der gematik durchlaufen, bei dem die Einhaltung aller Anforderungen an Funktionalität, Betrieb, Sicherheit und Datenschutz nachgewiesen werden muss.

Ihre Krankenkasse arbeitet mit der Firma RISE zusammen, um Ihnen die ePA bereitzustellen.

Ein Zugriff der Krankenkasse auf die in Ihrer Akte gespeicherten Daten ist in Stufe 1 der ePA nicht möglich [Fußnote 2]. Bestimmte technische Maßnahmen verhindern dies. Gleiches gilt auch für den Zugriff des Betreibers. Auch er kann aufgrund technischer Maßnahmen nicht auf Ihre Akte zugreifen. Die Einhaltung dieser Maßnahmen wird von der gematik bei der Zulassung und in regelmäßigen Überprüfungen überwacht.

Fußnote 1: Die gematik ist die in § 310 SGB V genannte Gesellschaft für Telematik. An ihr beteiligt ist die Bundesrepublik Deutschland über das Bundesministerium für Gesundheit mit 51 % der Geschäftsanteile. Die verbleibenden Geschäftsanteile entfallen auf den GKV-Spitzenverband, den PKV-Verband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Fußnote 2: Siehe Kapitel 7 zu Informationen bezüglich der stufenweisen Einführung der ePA und der damit verbundenen zusätzlichen Zugriffsmöglichkeiten. 

3.3 Kann ich Dokumente in der ePA oder die ganze Akte löschen?

Das Prinzip der Freiwilligkeit bedeutet natürlich auch, dass Sie jederzeit das Recht haben, in die Akte eingestellte Dokumente zu löschen oder von einem berechtigten Leistungserbringer löschen zu lassen. Einen Löschvorgang könnte auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin z. B. eine Ärztin oder ein Arzt vornehmen, die oder der Sie behandelt (weitere Informationen finden Sie in Kapitel 6).

3.4 Wie behalte ich den Überblick darüber, wer etwas an meiner Akte geändert hat?

Die ePA zeichnet Vorgänge, die von Ihnen berechtigte Institutionen durchführen, in einem Protokoll auf. Dabei unterscheidet die ePA die Protokollierung von Verwaltungsvorgängen, das sogenannte Verwaltungsprotokoll, und Vorgängen, die unmittelbar im Zusammenhang mit Ihren medizinischen Daten stehen, das sogenannte Aktenprotokoll.

Wenn Sie die App Ihrer Krankenkasse nutzen, stellt Ihnen diese die Inhalte beider Protokolle komfortabel und einheitlich dar, sodass Sie grundsätzlich nicht zwischen beiden Protokollen unterscheiden müssen.

3.4.1 Das Verwaltungsprotokoll

Im Verwaltungsprotokoll speichert die ePA alle Vorgänge, die nicht direkt ein Dokument oder dessen Metadaten betreffen und administrativen Charakter haben. Dies sind beispielsweise die An- oder Abmeldung berechtigter Benutzerinnen und Benutzer, die Erteilung oder der Entzug von Berechtigungen. Ebenso umfasst das Verwaltungsprotokoll den technischen Zeitpunkt der Einrichtung der ePA sowie Einträge bei Schließung der ePA. Die Protokolleinträge des Verwaltungsprotokolls werden am Ende des dritten auf ihre Generierung folgenden Jahres automatisch durch das Aktensystem gelöscht. Diese Löschfrist gilt auch, wenn Sie die Akte schließen. Folglich liegen diese Protokolleinträge auch dann noch bis zu drei Jahre vor, wenn Sie die ePA geschlossen haben.

Einträge im Verwaltungsprotokoll speichert die ePA - anders als die restlichen in ihr abgelegten Daten - in einer Form, in welcher der Anbieter auf diese Daten zugreifen kann. Der Zugriff durch den Anbieter ist jedoch nur mit Ihrer Einwilligung zulässig, beispielsweise um Sie bei technischen Problemen unterstützen zu können.

3.4.2 Das Aktenprotokoll

Im Aktenprotokoll speichert Ihre ePA alle Zugriffe, die in direktem Zusammenhang mit ihren Dokumenten stehen. Diese sind beispielsweise der Abruf, das Einstellen oder das Löschen eines Dokuments. Einträge im Aktenprotokoll sind dabei auf die gleiche Weise geschützt wie die Metadaten zu Ihren Dokumenten (Näheres dazu in Kapitel 2). Die Daten werden ein Jahr nach Erstellung des Protokolleintrags beim nächsten Zugriff auf die ePA gelöscht. Stets bleiben jedoch die letzten 50 Einträge, unabhängig von der Jahresfrist, bestehen.

3.5 Was muss ich tun, wenn ich die ePA nicht mehr will?

Sie haben grundsätzlich und jederzeit die Möglichkeit, Ihre ePA komplett zu schließen, also löschen zu lassen. Dazu müssen Sie die erteilte Einwilligung zur Nutzung der ePA gegenüber Ihrer Krankenkasse widerrufen. Diese Kündigung der ePA bzw. der Widerruf zur Nutzung muss gegenüber Ihrer Krankenkasse in einer geeigneten Form ausgesprochen werden. Dies kann beispielsweise über die von Ihrer Krankenkasse bereitgestellte App geschehen. Zum genauen Vorgehen wenden Sie sich an Ihre Krankenkasse.

Von der Löschung betroffen sind alle Inhalte Ihrer Akte - sämtliche Dokumente, erteilte Berechtigungen und Protokolleinträge - mit Ausnahme der Einträge des Verwaltungsprotokolls (vgl. hierzu Kapitel 3.4). Die Verantwortung zur Sicherung der in Ihrer Akte gespeicherten Dokumente obliegt in diesem Fall Ihnen als ePA-Nutzerin bzw. ePA-Nutzer. Wenn Sie bestimmte Dokumente auch nach Schließung Ihrer ePA behalten wollen, müssen Sie diese anderweitig speichern.

Nutzen Sie die von Ihrer Krankenkasse bereitgestellte App zum Zugriff auf die ePA, haben Sie die Möglichkeit, die Protokolldaten ebenfalls auf Ihrem eigenen Endgerät zu sichern. Die App bietet Ihnen dazu eine entsprechende Funktion an. Neben der Sicherung der Dokumente ist auch die Sicherung der Protokolldaten aus Sicht des Datenschutzes sinnvoll, damit Sie später nachvollziehen können, wer Zugriff auf Ihre Akte hatte.

3.6 Habe ich Nachteile bei meiner Gesundheitsversorgung, wenn ich die ePA nicht nutze?

Sollten Sie sich dazu entscheiden, die ePA nicht nutzen zu wollen, entstehen Ihnen hieraus keine Nachteile für Ihre Gesundheitsversorgung. Diese wird auch zukünftig durch die etablierten Verfahren gewährleistet bleiben.

Als Zusatzangebot sorgt die ePA in Zukunft aber für eine gesteigerte Transparenz Ihrer medizinischen Daten. So besitzen Sie im Rahmen einer ePA-Nutzung den Vorteil, die Dokumente, Befunde oder Informationen Ihrer Behandlung digital einsehen und an ausgewählte Leistungserbringer wie Ärztinnen und Ärzte oder Krankenhäuser weitergeben zu können bzw. diesen den Zugriff auf Ihre Daten zu erlauben. Dieser digitale, durch Sie initiierte und gesteuerte Datenaustausch kann dabei helfen, Ihre medizinische Versorgung zu verbessern. Durch den Zugriff auf relevante Gesundheitsdaten in Ihrer ePA unterstützen Sie die behandelnden Ärztinnen und Ärzte und andere Leistungserbringer dabei, die bestmögliche therapeutische Entscheidung treffen zu können, unerwünschte Wirkungen abzuwenden sowie unnötige Doppeluntersuchungen und eventuelle Überbehandlungen zu vermeiden.

3.7 Welche Rechte habe ich gegenüber meiner Krankenkasse hinsichtlich der Datenverarbeitungsvorgänge der ePA?

Ihre Rechte gegenüber der Krankenkasse ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im Sinne dieser Verordnung ist die Krankenkasse „Verantwortlicher“, da dies durch den Gesetzgeber bestimmt wurde. Sie als Versicherte bzw. Versicherter können gegenüber Ihrer Krankenkassen die „Rechte der betroffenen Person“ nach der DS-GVO geltend machen. Hierzu zählt insbesondere, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, die Versicherten über die Erhebung von personenbezogenen Daten zu informieren (Art. 13, Art. 14 DS-GVO). Ferner haben die Versicherten das Recht auf Auskunft, ob und ggf. zu welchem Zweck bestimmte personenbezogene Daten von der Krankenkasse bzw. ihren Auftragnehmern verarbeitet werden (Art. 15 DS-GVO), das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO), das Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) und das Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO).

Dabei ist zu beachten, dass der Gesetzgeber diese Rechte ausgeschlossen hat, wenn die Wahrnehmung der Rechte von der Krankenkasse als datenschutzrechtlich verantwortlicher Stelle nicht oder nur unter Umgehung von Schutzmechanismen wie insbesondere der Verschlüsselung oder der Anonymisierung gewährleistet werden kann. Diese Einschränkung besteht, weil die Krankenkasse als verantwortliche Stelle aufgrund der bestehenden Verschlüsselungsmechanismen technisch keinen Zugriff auf die in der ePA gespeicherten Daten hat. Dementsprechend kann sie beispielsweise Auskunfts- oder Korrekturbitten Ihrerseits zu in der ePA gespeicherten Daten (z. B. zu Ihren Arztbriefen) nicht nachkommen. Aus diesem Grund stellt Ihnen die Krankenkasse eine App zur selbstständigen Wahrnehmung Ihrer Rechte im Sinne der DS-GVO zur Verfügung. Allerdings können Sie mithilfe der App keine von Ihrem Leistungserbringer zur Verfügung gestellten Daten korrigieren. Sollten also Korrekturen dieser Daten erforderlich sein, wenden Sie sich bitte an den Sie behandelnden Leistungserbringer. Beachten Sie in diesem Zusammenhang die Hinweise in Kapitel 8 und 3.4.

3.8 Welche Daten tauscht die Krankenkasse mit dem Betreiber der ePA aus?

Um Ihre ePA einzurichten, tauschen die Krankenkasse und der jeweilige Industriepartner administrative personenbezogene Informationen aus. Zudem prüft Ihre Krankenkasse bzw. der Anbieter der ePA anhand Ihrer Krankenversichertennummer, ob bereits eine Patientenakte für Sie existiert. Ein Austausch von personenbezogenen Gesundheitsdaten findet an dieser Stelle nicht statt.

3.9 Was muss ich bei Nutzung der App beachten?

Die ePA-Apps, die Ihnen den selbstständigen Zugriff auf Ihre Gesundheitsdaten über Ihre eigenen Endgeräte wie Smartphones oder Tablets ermöglichen, haben die Krankenkassen nach den Vorgaben der gematik und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellt. Zusätzlich durchlaufen die Apps eine Sicherheitsprüfung. Diese kann nur von Prüfstellen durchgeführt werden, die bei der gematik und dem BSI akkreditiert sind. Um die Sicherheit Ihrer ePA-Daten zu gewährleisten, ist es unabdingbar, dass Sie ausschließlich von der gematik zugelassene Apps nutzen, die Sie aus einer vertrauenswürdigen Quelle heruntergeladen haben. Vertrauenswürdige Quellen sind für das iOS-Betriebssystem der App Store von Apple sowie Google Play für Android.

Nach der Installation muss die entsprechende App im Rahmen der ersten Nutzung freigeschaltet werden. Hierfür sind grundsätzlich zwei Wege vorgesehen: Der sicherste Weg ist die Freischaltung via eGK mit NFC-Übertragungsstandard, also mit einer kontaktlosen Schnittstelle, wie sie heute bereits auf vielen EC- und Kreditkarten zu finden ist, und der dazugehörigen PIN, die Sie von Ihrer Krankenkasse erhalten. Alternativ können Sie die ePA mittels eines von Ihrer Krankenkasse zur Verfügung gestellten Aktivierungscodes freischalten. Diese Aktivierung bleibt auch bei einem Wechsel des Endgeräts gültig, also auch dann, wenn Sie Ihre ePA mal über Ihr Smartphone, mal übers Tablet nutzen wollen. Die Übermittlung des Aktivierungscodes ist kassenspezifisch. Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse.

Dem Schutz dieser Zugangsmittel kommt besonders hohe Bedeutung zu. Bei Verlust oder Verdacht auf Missbrauch müssen sie umgehend bei der Krankenkasse gesperrt werden, um die Sicherheit der ePA zu gewährleisten. Die Krankenkassen bieten hierfür verschiedene Sperrmöglichkeiten an (z. B. telefonisch oder online). Um die ePA sicher vom eigenen Smartphone oder Tablet aus zu nutzen, müssen Sie zudem für den Schutz Ihrer jeweiligen Endgeräte Sorge tragen. Ent-sprechende Anweisungen, die Sie hierfür ausführen müssen, finden sich in der Dokumentation der App. Ebenso sollten Sie die Empfehlungen des BSI zur Endgerätesicherheit befolgen. Das BSI stellt hierfür ein Informationsangebot im Internet bereit: https://www.bsi-fuer-buerger.de.

3.10 Ich will meine Krankenkasse wechseln. Kann ich meine in der ePA gespeicherten Daten einfach mitnehmen?

Die ePA wird Ihnen von Ihrer Krankenkasse angeboten. Sollten Sie die Krankenkasse wechseln und eine ePA auch bei Ihrer neuen Krankenkasse nutzen wollen, so müssen Sie dies gegenüber der neuen Krankenkasse erklären. In der ersten Stufe der ePA, im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 1. Januar 2022, ist noch keine automatische Übernahme der ePA-Daten beim Wechsel von einer Krankenkasse zu einer anderen möglich. Sie können die Datenübertragung aber auf folgendem Wege selbst vornehmen: Laden Sie die Daten über die von Ihrer Krankenkasse zur Verfügung gestellte App auf Ihr Endgerät herunter. Von hier aus können Sie Ihre Daten anschließend in Ihre neue ePA einspielen. Sollten dabei Dokumente von Leistungserbringern übertragen werden, können Sie einen Leistungserbringer im Rahmen Ihrer Behandlung, dem Sie Zugriff auf die Akte gewähren, bitten, diese in der neuen Akte als leistungserbringerrelevant zu kennzeichnen. Ihre Krankenkasse berät Sie gerne zum Verfahren der Datenübernahme.

Ab 1. Januar 2022 besteht die Möglichkeit der automatischen Datenübernahme, sodass der Export über die App nicht erforderlich ist (siehe hierzu auch Kapitel 7).

4. Was kann ich in meiner elektronischen Patientenakte speichern?

In der ersten Ausbaustufe der elektronischen Patientenakte (ePA), die ab dem 1. Januar 2021 zur Verfügung steht, können Sie unter Verwendung der von der Krankenkasse bereitgestellten App eigene Gesundheitsdaten speichern. Dies können beispielsweise eigenständig geführte Diabetes-Tagebücher sein oder digitalisierte Befunde aus früheren Behandlungen, die Ihnen Ihre Ärztinnen und Ärzte auf Papier bereitgestellt haben, oder aber weitere eigene Aufzeichnungen zu Ihrem Gesundheitszustand.

An Ihrer Behandlung beteiligte Ärztinnen und Ärzte können, sofern Sie eine entsprechende Berechtigung erteilen, die folgenden Daten in der ePA ablegen:

  • medizinische Daten Ihrer Behandlung, z. B. Befunde, Diagnosen und Therapiemaßnahmen
  • Arztbriefe, die im Zuge einer (zahn-)ärztlichen Behandlung erstellt wurden
  • elektronischer Medikationsplan oder Notfalldatensatz, falls Sie diese bereits auf Ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nutzen

Gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter können auf die Akte der zu vertretenden Person zugreifen. So können Eltern beispielsweise eine ePA ihres mitversicherten Kindes führen. Weitere Möglichkeiten der Vertretung wird es in den kommenden Stufen der ePA geben (vgl. Kapitel 7).

4.1 Wie melde ich mich bei der ePA an?

Zur Anmeldung bei der ePA nutzen Sie die von Ihrer Krankenkasse bereitgestellte App und entweder die eGK mit PIN oder aber wahlweise und auf Ihren Wunsch ein kassenspezifisches, den Vorgaben der gematik entsprechendes alternatives Zugangsverfahren, das ohne den Einsatz der eGK auskommt. Die Anmeldung mit eGK und die Anmeldung ausschließlich per Smartphone haben ein unterschiedliches Sicherheitsniveau, aber das alternative Verfahren wird für einen Übergangszeit-raum vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) akzeptiert. Dabei ist das bei der Anmeldung mit der eGK erreichbare Sicherheitsniveau höher, da hierbei ein vom BSI zertifizierter Sicherheitsstandard erreicht wird. Eine entsprechende Zertifizierung gibt es bei der Authentifizierung ohne eGK, ausschließlich mithilfe Ihres mobilen Endgeräts nicht. Ihre Kasse informiert Sie umfassend über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sowie über potenzielle Risiken und darüber, wie Sie diese vermeiden können. Wichtig dabei ist, dass Sie sich für die Nutzung dieser alternativen Zugangsmöglichkeit explizit gegenüber Ihrer Krankenkasse entscheiden müssen.

4.2 Was benötige ich zum Zugriff auf meine Daten?

Unabhängig davon, wie Sie sich bei der ePA authentifizieren, nutzen Sie eine von Ihrer Krankenkasse bereitgestellte App auf Ihrem Smartphone oder einem anderen geeigneten Endgerät, um auf die ePA zuzugreifen. Diese App ist nach den Vorgaben des BSI und der Gesellschaft für Telematik (gematik) erstellt und sicherheitsgeprüft. Mit ihr können Sie sämtliche Funktionen der ePA selbstständig nutzen, u. a.:

  • Dokumente einstellen, einsehen, herunterladen und löschen
  • Berechtigungen erteilen und entziehen
  • Zugriffe auf die ePA anhand der Protokolldaten kontrollieren
  • ePA vollständig schließen

Versicherte ohne geeignete Endgeräte können eine ePA bei Ihrer Krankenkasse beantragen und anlegen lassen. In diesem Fall erfolgt die Berechtigungsvergabe für den Zugriff direkt beim Besuch in der Arztpraxis, im Krankenhaus oder bei einem anderen Leistungserbringer (mehr hierzu in Kapitel 5). Auch wenn Sie grundsätzlich mittels App auf die ePA zugreifen, können Sie natürlich diese Art der Berechtigungsvergabe vor Ort ebenfalls nutzen, etwa um einen Leistungserbringer zu berechtigen, bei dem Sie gerade sind.

5. Wer hat wie Zugriff auf die elektronische Patientenakte?

In der elektronischen Patientenakte (ePA) können medizinische Daten von Leistungserbringern, z. B. von Ihrer Hausärztin bzw. Ihrem Hausarzt, gespeichert werden, aber auch Gesundheitsdaten, die Sie selbst einstellen. Damit Leistungserbringer auf Daten in Ihrer ePA zugreifen oder Daten hinzufügen können, müssen Sie ihnen zuvor eine Berechtigung erteilen. Ebenso müssen Sie gegenüber den zugreifenden Leistungserbringern in die Datenverarbeitung einwilligen.

Die Einwilligung gegenüber den Leistungserbringern erteilen Sie, indem Sie ihnen Zugriff auf die ePA gewähren. Dazu nutzen Sie die von Ihrer Krankenkasse bereitgestellte App. Sie können den Zugriff aber auch direkt vor Ort, in der Praxis oder im Krankenhaus, mithilfe Ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und den dort verfügbaren Geräten gewähren. Solche Geräte wie z. B. das Kartenterminal sind von der Gesellschaft für Telematik (gematik) geprüft und zugelassen.

5.1 Wie berechtige ich einen an meiner Behandlung beteiligten Leistungserbringer?

Ein Leistungserbringer kann auf die Daten, die in Ihrer persönlichen ePA gespeichert sind, erst dann zugreifen, wenn Sie ihm hierzu eine Berechtigung erteilt haben. Das Erteilen der Berechtigung mit den technischen Mitteln der Telematikinfrastruktur (TI) – App oder Kartenterminal in der Arztpraxis oder im Krankenhaus – entspricht der Einwilligung in die Datenverarbeitung. Sämtliche Berechtigungen, die Sie erteilen, werden in Ihrer ePA gespeichert. Mithilfe der von der Krankenkasse bereitgestellten App können Sie diese jederzeit einsehen und bei Bedarf anpassen.

Wen Sie berechtigen dürfen, regelt der Gesetzgeber in § 352 SGB V. Dort werden folgende Einrichtungen und Personengruppen genannt. Die zuerst folgenden Personengruppen sind bereits an die TI angeschlossen:

  • Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Angestellte dieser Berufsgruppen
  • Personen, die in einem Krankenhaus oder einer Rehaklinik beschäftigt sind
  • Apothekerinnen und Apotheker sowie Personen, die bei diesen beschäftigt sind
  • Krankenhäuser

Die nachfolgenden Gruppen werden Schritt für Schritt an die TI angeschlossen, sodass Sie ihnen dann auch eine Zugriffsberechtigung erteilen können:

  • Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger, Altenpflegerinnen und -pfleger, Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sowie deren Helferinnen und Helfer, die in die medizinische oder pflegerische Versorgung der Versicherten eingebunden sind
  • Hebammen, Entbindungspfleger und Physiotherapeutinnen und -therapeuten sowie deren angestellte Helferinnen und Helfer sowie Auszubildende
  • Ärztinnen und Ärzte sowie andere Personen, die bei einer für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörde tätig sind, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlich ist
  • Fachärztinnen und -ärzte für Arbeitsmedizin sowie Betriebsärztinnen und –ärzte

5.2 Welche rechtlichen Vorgaben für Leistungserbringer gibt es?

Auch wenn Sie eine Berechtigung erteilt haben, darf ein Leistungserbringer nur auf Daten in Ihrer persönlichen ePA zugreifen, wenn dieser Leistungserbringer in Ihre Behandlung eingebunden ist und wenn die Daten aus Ihrer ePA für Ihre Versorgung erforderlich sind. Dies ist darin begründet, dass rechtlich zwischen der technischen Erteilung einer Zugriffsberechtigung und der „Erlaubnis“ in die Datenverarbeitung, der sogenannten Einwilligung, zu unterscheiden ist. Selbst wenn Sie eine technische Berechtigung für einen Leistungserbringer erteilt haben, der nicht in Ihre Behandlung eingebunden ist, darf dieser nicht auf Ihre ePA-Daten zugreifen. Denn der Zugriff setzt eine rechtsgültige Einwilligung voraus. Diese muss freiwillig, für einen konkreten Fall, nach ausreichender Information des Betroffenen und unmissverständlich abgegeben werden.

Sie können einem Leistungserbringer die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer in der ePA gespeicherten Daten auch wieder entziehen, indem Sie an diesen Leistungserbringer beispielsweise eine E-Mail senden und die Einwilligung widerrufen. Natürlich ist es empfehlenswert, dies nach Möglichkeit auch dadurch zu bekräftigen, dass Sie die Zugriffsrechte entziehen. Dies können Sie in der von Ihrer Krankenkasse zur Verfügung gestellten App durchführen. Falls Sie die App nicht nutzen, können Sie dem betroffenen Leistungserbringer diese Rechte beispielsweise bei Ihrem nächsten Besuch in der Praxis entziehen, indem Sie eine neue Berechtigung mit einer Dauer von einem Tag erteilen. Mit Ablauf des eingestellten Tages kann der Leistungserbringer nicht länger auf die ePA zugreifen.

Für einige Leistungserbringer hat der Gesetzgeber festgelegt, dass diese grundsätzlich nur bestimmte Informationen in Ihrer ePA einsehen dürfen. Über diese gesetzlich festgelegten Zugriffsrechte hinaus können Sie keine Berechtigung zum Zugriff erteilen. Zum Beispiel darf eine Apothekerin bzw. ein Apotheker keine Daten aus Ihrem elektronischen Zahn-Bonusheft einsehen. Sie können der Apothekerin bzw. dem Apotheker deshalb auch keinen Zugriff auf Ihr elektronisches Zahn-Bonusheft erlauben.

5.3 Welcher Leistungserbringer darf auf welche Daten in der ePA zugreifen?

Welcher Leistungserbringer auf welche Daten zugreifen darf, haben wir für Sie in der folgenden Tabelle zusammengefasst. Natürlich ist der Zugriff auf die Daten in Ihrer ePA immer nur unter der Voraussetzung möglich, dass Sie den jeweiligen Leistungserbringer dazu berechtigt haben und dieser an die TI angeschlossen ist.

Berufsgruppe

Mögliche Verwendung medizinischer Informationen über Versicherte

 

Mögliche Verwendung der von Versicherten zur Verfügung gestellten Gesundheitsinformationen

 

Ärztinnen/Ärzte,

Zahnärztinnen/Zahnärzte,

Psychotherapeutinnen und          -therapeuten, Krankenhäuser,

Rehakliniken

 

Verarbeitung

Verarbeitung

Apothekerinnen/Apotheker

Auslesen, Speicherung und Verwendung sowie Verarbeitung des elektronischen Medikationsplans

 

Auslesen, Speicherung und Verwendung 

 

Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger,

Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger,

Altenpflegerinnen und -pfleger,

Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sowie deren Helferinnen und Helfer

 

Auslesen, Speicherung und Verwendung 

 

Auslesen, Speicherung und Verwendung 

 

Hebammen/Entbindungspfleger

Auslesen, Speicherung und Verwendung 

 

Auslesen, Speicherung und Verwendung 

 

Physiotherapeutinnen/Physiotherapeuten

Auslesen, Speicherung und Verwendung sowie Verarbeitung von Daten zu Befunden, Diagnosen, durchgeführten und geplanten Therapiemaßnahmen oder Früherkennungsuntersuchungen, von Behandlungsberichten und sonstigen untersuchungs- und behandlungsbezogenen medizinischen Informationen, die sich aus der physiotherapeutischen Behandlung ergeben

 

Auslesen, Speicherung und Verwendung 

 

Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner,

Betriebsärztinnen/Betriebsärzte

 

Auslesen, Speicherung und Verwendung 

 

Auslesen, Speicherung und Verwendung 

 

Öffentlicher Gesundheitsdienst

Verarbeitung, soweit für Aufgabenerfüllung erforderlich  

Verarbeitung, soweit für Aufgabenerfüllung erforderlich  

 

 

Zum Start der ePA am 1. Januar 2021 sind die Möglichkeiten bei den Zugriffsberechtigungen noch eingeschränkt. Die ePA bietet Ihnen dann nur zwei Bereiche, in die Dokumente eingestellt werden können. Dies sind die Bereiche „Dokumente von Leistungserbringern“ und „Dokumente von Versicherten“. Die Bereiche können in der App Ihrer Krankenkasse etwas anders heißen. Bei Fragen hilft Ihnen Ihre Krankenkasse gerne weiter.

Im Bereich „Dokumente von Leistungserbringern“ finden Sie alle Dokumente, die Leistungserbringer in Ihre ePA eingestellt haben. Dokumente, die Sie selbst in ihre ePA geladen haben, finden Sie im Bereich „Dokumente von Versicherten“. Sie können für jeden dieser Bereiche entscheiden, ob Sie einem Leistungserbringer Zugriff auf den Bereich erlauben wollen oder nicht. Dabei erlauben Sie immer den Zugriff auf den kompletten Bereich. Das bedeutet, dass alle Dokumente in diesem Bereich vom Leistungserbringern gelesen werden können - es sei denn, Sie löschen diese.

Befindet sich zum Beispiel im Bereich „Dokumente von Versicherten“ ein Krankenhaus-Entlassbrief und Sie wollen nicht, dass Ihre Zahnärztin bzw. Ihr Zahnarzt oder die Betriebsärztin bzw. der Betriebsarzt darauf zugreift, sollten Sie ihr bzw. ihm keinen Zugriff auf den Bereich „Dokumente von Versicherten“ gewähren. Das bedeutet aber, dass Ihre Zahnärztin bzw. Ihr Zahnarzt auch alle anderen Dokumente in diesem Bereich nicht sehen kann. Alternativ könnten Sie den Krankenhaus-Entlassbrief aus Ihrer ePA löschen. Dann können aber auch alle anderen Leistungserbringer diesen Krankenhaus-Entlassbrief nicht mehr lesen.

Bitte achten Sie anfangs – bis zum 1. Januar 2022 (vgl. Kapitel 6) - darauf, Dokumente, die ein anderer Leistungserbringer nicht lesen soll, vorab zu entfernen oder diesem keinen Zugriff auf den entsprechenden Bereich zu erlauben. Bitte beachten Sie, dass gelöschte Dokumente nur durch Sie selbst oder eine Ärztin bzw. einen Arzt, der bzw. dem Sie das Dokument zur Verfügung gestellt haben, erneut in die ePA eingestellt werden können, um wieder verfügbar zu sein. Es empfiehlt sich daher, Dokumente vor dem Löschen aus der ePA an einem privaten, sicheren Ort zu speichern.

5.4 Wie funktioniert die Erteilung von Berechtigungen konkret?

Alle Krankenkassen bieten ihren Versicherten eine ePA-App an. Mit dieser App können Sie Ihre ePA bequem verwalten. Dort stellen Sie ein, wer welche Daten in Ihrer ePA einsehen kann. Sie bestimmen auch, wie lange Sie den Zugriff erlauben wollen. Voreingestellt sind sieben Tage. Sie können diesen Zeitraum aber auch verkürzen (Mindestdauer ein Tag) oder auf bis zu 540 Tage verlängern. Nach Ablauf der von Ihnen gewählten Zeit endet die Berechtigung für den jeweiligen Leistungserbringer automatisch. Er kann die Dokumente dann nicht mehr in der ePA einsehen. Für die Praxisdokumentation lokal heruntergeladene Kopien sind allerdings für den Leistungserbringer weiterhin verfügbar. Grundsätzlich können Sie einmal erteilte Berechtigungen jederzeit wieder entziehen. Wenn Sie Hilfe bei der Bedienung der App brauchen, hilft Ihnen Ihre Krankenkasse gerne weiter.

Wenn Sie keine App nutzen oder wenn Sie Ihr Smartphone z. B. beim Arztbesuch einmal nicht zur Hand haben, können Sie trotzdem Zugriffe auf Ihre ePA erlauben. Dazu benötigen Sie Ihre eGK und die dazugehörige PIN (persönliche Identifikationsnummer). Der Vorgang funktioniert ähnlich wie das Bezahlen mit Bankkarte und PIN im Supermarkt. Die eGK wird in einem Lesegerät beim Leistungserbringer eingelesen. Anschließend geben Sie Ihre PIN ein und bestätigen so, welche Daten der Leistungserbringer einsehen darf. Sollten Sie die PIN nutzen wollen, aber noch keine erhalten haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse.

6. Wer muss Daten in meine elektronische Patientenakte einstellen, wenn ich es wünsche?

Die elektronische Patientenakte (ePA) lebt davon, dass in ihr möglichst viele Ihrer Gesundheitsdaten abgelegt sind – erst dann entfaltet sie für Sie und Ihre behandelnden Ärztinnen und Ärzte den vollen Mehrwert. Neben den Daten, die Sie selbst einspeisen, kommt es dabei natürlich auch ganz entscheidend auf die Daten an, die im Rahmen Ihrer Behandlungen bei Ärztinnen bzw. Ärzten und im Krankenhaus erhoben werden. Welche Ansprüche haben Sie aber, dass diese Behandlungsdaten in Ihre ePA aufgenommen werden?

Sie haben gegenüber Ihren behandelnden Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Leistungserbringern einen Anspruch auf die Übermittlung und Speicherung der im Rahmen der Behandlung anfallenden Daten in Ihrer ePA. Voraussetzung ist natürlich, dass Sie vorher eine Berechtigung zum Zugriff auf Ihre ePA erteilt haben (siehe hierzu Kapitel 5).

Zudem haben Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die an Ihrer Behandlung beteiligt sind, Sie bei der Erstbefüllung der ePA zu unterstützen. Die Unterstützungsleistung umfasst die Übermittlung medizinischer Daten an die ePA und ist auf medizinische Daten aus der konkreten aktuellen Behandlung beschränkt.

Darüber hinaus haben Sie das Recht, die Speicherung der Daten aus dem Notfalldatensatz und die Daten des elektronischen Medikationsplans von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und – ärzten oder Apothekerinnen und Apothekern zu verlangen. Ändert sich etwas in Ihrem Medikationsplan oder in Ihrem Notfalldatensatz, haben Sie das Recht, dass Ihre Ärztin bzw. Ihr Arzt diese Daten sowohl in der ePA als auch auf der eGK aktualisiert. Sprechen Sie Ihre Ärztin bzw. Ihren Arzt darauf an, wenn Sie hierzu Fragen haben.

Anspruch haben Sie auch darauf, von Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Leistungserbringern die Löschung von Dokumenten und Daten zu verlangen, die diese in Ihre ePA hochgeladen haben.

7. Was wird mit meiner elektronischen Patientenakte in Zukunft außerdem möglich sein?

Einige Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Patientenakte (ePA) werden nicht gleich zum Start, in der ersten Stufe, verfügbar sein, sondern kommen nach und nach hinzu. Dieses Informationsdokument wird rechtzeitig aktualisiert zur Verfügung gestellt, sodass Sie sich über die neuen Funktionen dann umfassend und im Detail informieren können. Hier ein Überblick, was im späteren Verlauf zusätzlich mit Ihrer ePA grundsätzlich möglich sein wird.

7.1 Neue Merkmale der ePA ab dem 1. Januar 2022 – Stufe 2

7.1.1 Erweiterung der ePA

Die ePA wird um die folgenden digitalen Inhalte erweitert, die ab Januar 2022 auf Ihren Wunsch in der Akte gespeichert werden können:

  • Zahnbonusheft
  • Untersuchungsheft für Kinder
  • Mutterpass
  • Impfdokumentation
  • elektronische Verordnungen
  • aus Ihrer elektronischen Gesundheitsakte (eGA) übernommene Daten
  • Daten der Krankenkassen über von Ihnen in Anspruch genommene Leistungen

Zusätzlich zur Einführung der neuen Dokumentenformate verpflichtet der Gesetzgeber die Leistungserbringer bzw. Krankenkassen dazu, die neuen Dokumente auf Ihren Wunsch in die ePA einzustellen.

7.1.2 Verfeinerte Berechtigungssteuerung

Die Möglichkeiten zur Berechtigungsteuerung werden ab Stufe 2 deutlich feiner sein als in der ersten Stufe. Sie ersetzen die Möglichkeiten der Stufe 1 vollständig. Technisch wird zwischen Vertraulichkeitsstufen sowie mittelgranularen und feingranularen Berechtigungen unterschieden. Was ist damit gemeint?

  • Vertraulichkeitsstufen: Sie können Dokumenten unterschiedliche Vertraulichkeitsgrade zuweisen, z. B. „normal“, „vertraulich“ oder „streng vertraulich“. Sie bestimmen, wer nach welchem Vertraulichkeitsgrad Zugriff erhält.
  • Mittelgranulare Berechtigungen: Sie können den Zugriff eines Leistungserbringers auf Dokumentengruppen eines Vertraulichkeitsgrads weiter einschränken, indem Sie Dokumentenkategorien festlegen, z. B. den Fachbereich des Leistungserbringers (Hautarzt, Augenarzt etc.).
  • Feingranulare Berechtigungen: Sie können Berechtigungen für einzelne Dokumente vergeben.

Die Möglichkeiten der grob- und mittelgranularen Berechtigungsvergabe steht Ihnen sowohl in der App als auch beim Leistungserbringer zur Verfügung. Feingranulare Berechtigungen können Sie ausschließlich in der App vergeben.

7.1.3 Festlegung von Vertreterinnen und Vertretern

Der Gesetzgeber sieht vor, dass Sie ab dem 1. Januar 2022 über die von Ihrer Krankenkasse bereitgestellte App Vertreterinnen bzw. Vertreter für das Handling Ihrer ePA berechtigen können. Diese haben dann annähernd die gleichen Rechte wie Sie selbst. Ihre Vertreterinnen und Vertreter können aber keine weiteren Vertretungen benennen und sind nicht befugt, die Akte zu schließen. Ihre Vertretung kann beispielsweise Zugriffsrechte an Leistungserbringer (Ärzte- und Zahnärzteschaft, Krankenhäuser, Apotheken u. a.) vergeben und die in Ihrer Akte gespeicherten Dokumente einsehen. Es ist daher wichtig, dass Sie diese verantwortungsvolle Aufgabe nur an Personen übertragen, denen Sie vollständig vertrauen und denen Sie beispielsweise auch eine Vorsorgevollmacht erteilen würden. Rechtzeitig vor dem Start dieser Funktion im Jahr 2022 wird Ihre Krankenkasse Ihnen die Möglichkeit und das Verfahren zur Vergabe von Vertretungsberechtigungen noch einmal genauer erläutern.

7.1.4 Datenmitnahme bei Wechsel Ihrer Krankenkasse

Zur Unterstützung bei einem Krankenkassenwechsel bietet Ihnen die ePA ab Stufe 2 die Möglichkeit, Daten von der ePA Ihrer bisherigen Krankenkasse in die ePA Ihrer neuen Krankenkasse zu übertragen.

7.2 Neue Merkmale der ePA ab dem 1. Januar 2023 – Stufe 3

7.2.1 Unterstützung weiterer Dokumentenformate

Die ePA wird mit Beginn des Jahres 2023 noch einmal um die folgenden digitalen Dokumentenformate erweitert, die in Ihrer Akte auf Ihren Wunsch hin gespeichert werden können:

  • Daten zur pflegerischen Versorgung
  • elektronische Bescheinigungen über eine Arbeitsunfähigkeit
  • sonstige von behandelnden Ärztinnen bzw. Ärzten oder anderen Leistungserbringern bereitgestellte Daten, wie etwa Ernährungsinformationen und –pläne

7.2.2 Zusätzliche Anwendungen der Krankenkassen

Zukünftig können Sie Ihrer Krankenkasse Daten aus der ePA für die Nutzung weiterer digitaler Anwendungen zur Verfügung stellen, die Ihre Krankenkasse eventuell zusätzlich zur ePA anbietet. Auch diese Nutzungsmöglichkeit ist natürlich freiwillig. In der ab dem 1. Januar 2021 zur Verfügung stehenden Form der ePA wird eine solche zusätzliche Nutzung jedoch noch nicht möglich sein, entsprechende Optionen führen die Krankenkassen aber Schritt für Schritt in den folgenden Entwicklungsstufen der ePA ein. In jedem Fall gilt: Die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Krankenkasse ist erst zulässig, wenn Sie darin ausdrücklich eingewilligt haben. Diese Einwilligung kann jederzeit von Ihnen widerrufen werden. So haben Sie stets die volle Kontrolle darüber, wer wann auf welche Ihrer Daten zugreifen kann. Ihre Krankenkasse wird Sie bei der Einführung der entsprechenden Möglichkeiten detailliert über deren Anwendung und Ihre grundsätzlichen An-sprüche, z. B. hinsichtlich des Datenschutzes, informieren.

7.2.3 Möglichkeit der Freigabe der Daten für die Forschung

Die in Ihrer ePA gespeicherten Gesundheitsdaten können Sie in Zukunft zudem auch für Forschungszwecke zur Verfügung stellen. Der Gesetzgeber sieht eine Freigabe der Daten für die Forschung ab dem 1. Januar 2023 vor. In der zum 1. Januar 2021 eingeführten Stufe der ePA ist sie also noch nicht vorgesehen. Die Datenbereitstellung ist dabei entsprechend den gesetzlichen Vorgaben selbstverständlich freiwillig und in pseudonymisierter Form möglich. Derzeit legt die Gesellschaft für Telematik (gematik) die konkrete Umsetzung unter Einhaltung aller Anforderungen des Datenschutzes fest. Dabei stimmt sie sich eng mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundesgesundheitsministerium, den Krankenkassen, der Ärzteschaft und den Forschungseinrichtungen ab. Ihre Krankenkasse wird sie zeitgerecht über die entsprechenden Schritte und Funktionen zur freiwilligen Datenbereitstellung an berechtigte Forschungseinrichtungen informieren.

8. Ich möchte eine elektronische Patientenakte führen, aber keine App nutzen. Was bedeutet das für mich?

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ist auch ohne die von der Krankenkasse bereitgestellte App möglich. Allerdings ergeben sich dann einige Veränderungen, die auch Auswirkungen auf die Wahrnehmung Ihrer Rechte als datenschutzrechtlich betroffene Person haben.

Wenn Sie die App nicht nutzen, haben Sie keine Möglichkeit, Einsicht in Ihre in der ePA gespeicherten Daten zu nehmen. Dies umfasst neben den Dokumenten auch die erteilten Berechtigungen sowie die Zugriffsprotokolle, in denen die ePA aufzeichnet, wer wann welche Interaktionen mit Ihrer Akte bzw. den darin gespeicherten Daten durchgeführt hat. Die Krankenkassen haben weder die gesetzliche Befugnis noch die Möglichkeiten, die Daten der ePA auszulesen.

Zudem haben Sie keine Möglichkeit, Daten selbstständig in der ePA zu speichern. Dokumente können ausschließlich durch von Ihnen berechtigte Leistungserbringer in die ePA eingestellt werden. Gleiches gilt für die Löschung: Nur berechtigte Leistungserbringer können in Ihrem Auftrag Dokumente aus der ePA löschen. Somit haben Sie auch keine Möglichkeit zur Erstellung einer Sicherheitskopie auf Ihrem eigenen Endgerät. Dies betrifft sowohl die Dokumente als auch die Protokolle (vgl. Kapitel 3.4).

Die Berechtigung für Leistungserbringer erteilen Sie ohne App ausschließlich direkt beim Leistungserbringer mithilfe Ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und Ihrer PIN im Dialog mit dem Praxispersonal.

Um einem berechtigten Leistungserbringer den Zugriff zu entziehen, bestehen folgende Optionen:

  1. Da rechtlich die Einwilligung unabhängig von der technischen Berechtigungsvergabe widerrufen werden kann, können Sie diese unabhängig von den Zugriffsrechten gegenüber dem jeweiligen Leistungserbringer widerrufen. Die technisch erteilte Berechtigung in der ePA ist zeitlich begrenzt und läuft automatisch ab.
  2. Um auch technisch sicherzustellen, dass der betroffene Leistungserbringer keine Möglichkeit zum Zugriff auf Ihre Daten hat, können Sie beispielsweise bei Ihrem nächsten Besuch bei dem Leistungserbringer, dem Sie die Berechtigung entziehen wollen, die Berechtigung neu vergeben und die Mindestgültigkeitsdauer für Berechtigungen von einem Tag wählen. Mit Ablauf des Tages kann der Leistungserbringer nicht mehr auf die in der ePA gespeicherten Daten zugreifen. Wie bei der Berechtigungsverwaltung mit der App auch, behält der Leistungserbringer sämtliche aus der ePA heruntergeladenen Daten jedoch in seinem IT-System.

Eine Übernahme der Daten bei Wechsel der Krankenkasse ist in Stufe 1 der ePA nur möglich, indem diese über die App auf ein eigenes Endgerät überspielt und in die ePA bei der neuen Krankenkasse wieder eingespielt werden. Wenn Sie keine App nutzen, besteht in Stufe 1 beim Wechsel der Krankenkasse somit für Sie keine Möglichkeit der Datenübernahme.