Aktuell: Coronavirus

Die neuartige Lungenkrankheit Covid-19 (Corona Virus Disease 2019) breitet sich seit Jahresbeginn weltweit aus. Der auslösende Virus trägt den Namen SARS-CoV-2 (SARS="Schweres Akutes Atemwegssyndrom").

Die BKK W&F hat daher vorerst sowohl die Zentrale in Melsungen als auch die Niederlassung Kassel für die persönliche Beratung von Kunden geschlossen. Telefonisch und auch elektronisch sind wir weiterhin erreichbar,  der Dienstbetrieb und die Sachbearbeitung sind durch unterschiedlichste Maßnahmen wie einen Schichtbetrieb und die Áusweitung von Home-Office-Arbeitsplätzen für den Fall weiterer Einschränkungen wie gewohnt sichergestellt:

Montag bis Freitag: 8.00 - 17:00 Uhr 

Wichtig: Wir haben und werden alle erdenklich organisatorischen, personellen sowie technischen Maßnahmen ergreifen, um die zeitnahe Gewährung von Sach- und Geldleistungen sicherzustellen. Sollten wir trotz aller ergriffener Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Verwaltungshandelns nicht mehr im ausreichenden Maße handlungsfähig sein, stellt die Coronavirus-Pandemie einen hinreichenden Grund im Sinne des § 13 Abs. 3a Satz 5 und 6 SGB V dar und führt bei entsprechender rechtzeitiger schriftlicher Mitteilung unter Benennung einer neuen Entscheidungsfrist gegenüber Ihnen nicht zum Eintritt einer Genehmigungsfiktion.

Tipp: Möchten Sie uns Unterlagen zukommen lassen, empfehlen wir Ihnen die BKK Internetfiliale.

Auf einen Blick

Hier finden Sie einen Überblick zu wichtigen Fragen. Nicht nur für Versicherte der BKK W&F relevante Informationen sind aufgrund der kurzen Halbwertszeit zu seriösen Quellen verlinkt.

[Stand: 01.04.2020]

Informationen für Versicherte

Ambulante Pflegedienste

Unterschriften der Leistungsnachweise zur ambulanten Abrechnung werden angepasst. Die Landesverbände der Krankenkassen erklären sich für die Abrechnungsmonate März und April 2020 mit einem Verzicht auf die Unterschrift auf den Leistungsnachweisen in der ambulanten Pflege einverstanden. Dies gilt für den Fall, dass die Leistungsnachweise nicht unterschrieben werden, weil die Angehörigen/Betreuer nicht greifbar sind und diese bisher den Leistungsnachweis unterschrieben haben.

Bei Betreuern, bei denen in der Vergangenheit der Leistungsnachweis zum Beispiel durch den Pflegedienst per Fax übermittelt und auf dieser Basis unterschrieben wurde, ist dieses Verfahren weiterhin anzuwenden.

Der Leistungsnachweis darf nur in diesen Ausnahmefällen nicht unterschrieben werden und muss mit einem Vermerk (Bsp.: Angehöriger nicht greifbar: Corona Ausnahmeabsprache) gekennzeichnet und eingereicht werden. Ohne diesen Vermerk wäre seitens der Abrechnungsbereiche der Krankenkassen mit einer Abweisung der Leistungsnachweise zu rechnen.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in speziellen FAQs zum Coronavirus unter www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Arzneimittel

Insbesondere bei chronisch kranken Patientinnen und Patienten sind Verordnungen von Arzneimitteln durch die behandelnden Ärzte wie gewohnt fortzusetzten. Auf eine zusätzliche Ausstellung von Privatrezepten soll verzichtet werden, sofern dies nicht medizinisch erforderlich ist.

 

In Fällen, bei denen Patientinnen und Patienten auf eine dringliche Versorgung angewiesen sind, haben Apotheken zudem nun die Möglichkei,t bei unklaren Verordnungen bestimmte Auswahl- und Abgabeentscheidungen selbst zu treffen, ohne vorher Rücksprache mit den verschreibenden Ärztinnen und Ärzten genommen zu haben.

AU-Bescheinigungen

Ärzte dürfen Patienten bis zu 14 Tage am Telefon krankschreiben. Voraussetzung ist, dass es sich um eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege handelt. In solchen Fällen ist die telefonische AU auch möglich, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht.

Bereits seit 7. März durften Ärzte nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (oder Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes) für bis zu einer Woche ausstellen. Am 23. März haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Regelung noch einmal erweitert. Neu neben der in beiden Fällen längeren Dauer von bis zu 14 Tagen ist, dass unter die Regelung auch Patienten fallen, bei denen ein Corona-Infektionsverdacht besteht.Voraussetzung ist immer, dass es sich um leichte Beschwerden der oberen Atemwege handelt.

Sollte bei einem Patienten mit Infektionsverdacht eine Labordiagnostik erforderlich sein, informiert der Arzt ihn darüber, wo er sich testen lassen kann. Falls dazu eine Überweisung nötig ist, schickt der Arzt diese dem Patienten per Post zu. Der Arzt muss außerdem darauf hinweisen, dass der Patient unverzüglich einen Arzt aufsucht – nach telefonischer Anmeldung –, falls es ihm gesundheitlich schlechter geht.

Die Regelungen sind bis zum 23. Juni befristet.

Corona-Test

Ärzte können seit dem 01.02.2020 bei bestimmen Patienten den Labornachweis des neuartigen Coronavirus zu Lasten der gsetzlichen Krankenkassen und damit auch der BKK W&F anfordern. Allerdings kann die Laborleistung nur für Patienten angefordert werden, die zur Risikogruppe nach der jeweilss gültigen Definition des Robert-Koch-Instituts (RKI) gehören. Dazu gehören -Stand 25.03.2020- folgende Personen:

  • Der Patient hat typische Symptome - etwa Husten oder Atemnot
  • Der Patient hatte direkten Kontakt zu einem Covid-19-Erkrankten
  • Der Patient gehört zur Risikogruppe
  • Der Patient gehört zu medizinischem Personal in Kontakt mit einer Risikogruppe
  • Der Patient hat eine schwere Vorerkrankung

Die Entscheidung, ob der Test durchgeführt wird, trifft dabei allein der behandelnde Arzt. Den Test rechnet er über die eGK ab.

Wichtig: Einen Schnelltest für zuhause gibt es (noch) nicht, entsprechende Angebote im Web sind daher mehr als unseriös. Einen Beitrag im Deutschlandfunk (13.3.2020) zum aktuellen Stand der Medizin finden Sie unter www.deutschlandfunk.de/coronavirus-wann-stehen-schnelltests-zur-verfuegung.676.de.html

Tipp: Bei grippeähnlichen Krankheitssymptomen fragen sich momentan viele Menschen, ob sie mit dem Corona-Virus infiziert sind. Die neue CoronaApp der Berliner Charité  gibt hierzu Handlungsempfehlungen.

DMP

Insbesondere chronische kranke Menschen und damit DMP-Teilnehmer gehören zur Risikogruppe einer Covid-19 Erkrankung. Daher ist das Vermeiden nicht zwingend notwendiger Arztbesuche oder die Teilnahme an Schulungsbesuchen eine wesentliche Sicherheitsmaßnahme. Das Beachten dieser Maßnahmen kann dazu führen, dass Arztbesuche im Zusammenhang mit der DMP-Teilnahme und den zu erstellenden DMP-Dokumentationen verschoben werden müssen und nicht fristgerecht erstellt bzw. übermittelt werden können.

Wichtig: eine (erste) fehlende Dokumentation hat keine Konsequenzen für die Teilnahme. Sollte es dennoch zu einer Ausschreibung kommen (ggf. auch aus anderen gründen) ist eine Neueinschreibung unproblematisch.

Gesundheitskurse

Eine unvollständige Kursdurchführung oder eine Verlängerung des Durchführungszeitraums eines Kurses aufgrund der Corona-Pandemie wird sich nicht negativ auf eine Kostenerstattung auswirken.

Sofern Kurse begonnen, aber aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen werden, akzeptieren wir eine spätere Fortsetzung oder den Umstieg auf eine digitale Lernform.

Sofern Kurse aufgrund der Corona-Pandemie nicht vollständig durchgeführt bzw. besucht werden konnten und eine spätere Fortsetzung von der Kursleitung nicht angeboten wird bzw. der oder die Versicherte eine solche nicht nutzen kann,werden wir die Kostenerstattung mindestens auf der Basis der durchgeführten Termine vornehmen.

Heilmittel

Heilmittelverordnungen, bei denen die Behandlung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen für Physiotherapie, Ergotherapie und Sprachtherapie bzw. nicht innerhalb von 28 Kalendertagen für Podologie und Ernährungsberatung begonnen wird, unterliegen keiner Fristenprüfung. Dies gilt für alle nach dem 18.02.2020 ausgestellten Verordnungen. Sofern der Vertragsarzt Angaben zu einem späteren Behandlungsbeginn auf dem Vordruck der Verordnung gemacht hat, unterliegen diese auch ebenfalls keiner Fristenprüfung. Ebenso greift diese Regelung bei einer Unterbrechung der Behandlung von 14 Kalendertagen.

Voraussetzung ist, dass der letzte Behandlungstag vor der Unterbrechung nach dem 17.02.2020 liegt. Diese Reglungen gelten sowohl für vertragsärztliche als auch für vertragszahnärztliche Heilmittelverordnungen. Hierbei handelt es sich um eine zeitlich befristetet Regelung.

Hotlines

Das Coronavirus beschäftigt Menschen auf der ganzen Welt und mit zunehmender Ausbreitung auch in allen Regionen Deutschlands. Viele Landrats- und Gesundheitsämter haben deshalb ebenso wie einige Krankenkassen Hotlines eingerichtet, unter denen sich besorgte Bürger mit ihren Fragen melden können und konkrete Informationen über den Stand der Dinge in ihrer Region erhalten. Die Rufnummer des für Sie zuständigen Gesundheitsamts können Sie über die Suche des Robert Koch-Instituts ermitteln.

Grundsätzlich steht allen Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus im Verdachtsfall der Ärztliche Bereitschaftdienst unter 116117 zur Verfügung, hier ist allerdings aufgrund des aktuell erhöhten Aufkommens etwas Geduld gefragt.

Allgemeine Informationen zum Coronavirus erhalten Versicherte der BKK W&F über die Experten unseres Gesundheitstelefons "g wie gesund" unter 0800 1 405541 30 090.

Eine weitere Liste mit Informations-Hotlines finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Kinderuntersuchungen (Us)

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Früherkennung für Kinder. Durch die ausgerufene Kontaktsperre werden Eltern und ihre Kinder ihre regulären Termine zur Früherkennung u. U. nicht wahrnehmen. Auf diese Situation haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband reagiert und beschlossen, die fixen Intervalle für die U6 (zehnter bis zwölfter Lebensmonat), U7 (21. bis 24. Lebensmonat), U7a (34. bis 36. Lebensmonat), U8 (46. bis 48. Lebensmonat) und U9 (60. bis 64. Lebensmonat) aktuell aufzuheben.

Dies gilt auch für die besonderen Zusatzangebote von BKK Starke Kids.

Sie können später nachgeholt werden. Für die frühen U-Untersuchungen (U2 bis U 5), die ein relativ enges Zeitfenster von wenigen Tagen und Wochen haben, ist ein Verschieben medizinisch nicht sinnvoll. Sollte die Früherkennung im Einzelfall durch einen gegebenen Anlass jedoch geboten sein, um die Entwicklung des Kindes nicht zu gefährden, kann sie nach wie vor durchgeführt und abgerechnet werden. Diese Regelung greift vom 25. März 2020 bis Ende September 2020.

Kuren & Aktivwochen

Reha-, Vorsorge & Mutter-Kind-Kuren: Alle Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation sind bis mindestens 19.4.2020 verpflichtet, geplante Behandlungen, die aus medizinischer Sicht Aufschub dulden, abzusagen, um so personelle und räumliche technische Kapazitäten entweder zur Behandlung von Corona-Patienten oder aber zur Entlastung anderer Krankenhäuser zu verwenden.

BKK Aktivwochen, Well-Aktiv-Maßnahmen, Fit & Vital Vorsorgekuren sowie Aktivkuren in Europa: Diese werden bis mindestens 19.4.2020 ausfallen. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden, wenn die Angebote wieder buchbar sind.

Kurzfristige Beschäftigungen

Mit dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ vom 27. März 2020 (BGBl I S. 575) werden die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) übergangsweise vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf fünf Monate oder 115 Ar-beitstage angehoben.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt jedoch weiterhin nicht vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro übersteigt.

Pflegebedürftigkeit

  • Zum Schutz der Pflegebedürftigen werden alle körperlichen Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst zunächst bis Ende Mai eingestellt. Die Einstufung in die Pflegegrade werden auf Basis von vorliegenden Unterlagen und eines ergänzenden Telefoninterviews mit dem Pflegebedürftigen bzw. seiner Bezugsperson vorgenommen. Die entsprechenden Gutachten sollen konkrete Feststellungen zum Pflegegrad sowie – soweit angebracht – weitergehende Empfehlungen beispielsweise zur Hilfsmittelversorgung oder zu Rehabilitations- und Präventionsmaßnahmen enthalten.
  • Um das Infektionsrisiko für Pflegebedürftige sowie Beratungspersonen zu minimieren und diese Berufsgruppe/ diese Personen zu entlasten, ist zudem der Nachweis eines Beratungsbesuchs -zunächst bis Ende Mai- für Pflegebedürftige, die Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch XI beziehen, ausgesetzt.
  • Die Pflegekassen können -nach vorheriger Antragstellung durch das Coronavirus im Einzelfall im häuslichen Bereich verursachte pflegerische Versorgungsengpässe durch Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge gewähren.

Reduzierung/Stundung der Beiträge von Selbstzahlern

Neben gesundheitlichen Auswirkungen hat das Virus auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere auf Selbständige.

Reduzierung der Bemessungsgrundlage

Bis auf Weiteres ist es möglich, anstelle von ansonsten erforderlichen Unterlagen wie einem Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes auch andere Nachweise über eine geänderte finanzielle Situation einzureichen, beispielsweise in Form einer betriebswirtschaftlichen Auswertung. Einen Musterantrag können Sie hier herunterladen und gerne direkt per E-Mail an versicherung@bkk-wf.de senden.

Wichtig: Eine Anpassung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ist ab dem Beitragsmonat März möglich. Die endgültige Beitragsfestsetzung für das Kalenderjahr 2019 findet unter Berücksichtigung Ihres Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 2019 statt. Sofern sich die finanzielle Situation wieder verbessert, ist dies rechtzeitig mitzuteilen, um hohe Beitragsnachforderungen zu vermeiden.

Die Beiträge aus eventuell anderweitigen Einkünften (z.B. Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünften aus Kapitalvermögen) werden weiterhin aus der bisherigen Beitragsbemessungsgrundlage ermittelt. Sollten auch diese Einkünfte betroffen sein, teilen Sie uns dies bitte gesondert mit.

Stundung von Beiträgen

Auf Antrag können bereits fällig gewordene oder noch fällig werdende Beiträge zunächst für die Ist-Monate März bis April 2020 gestundet werden. Voraussetzung ist ein Bescheid über Unterstützungs und Hilfsmaßnahmen des Bundes, alternativ eine entsprechende glaubhafte Erklärung. Über weitere Details informieren wir individuell.

 

Vorsorge-, Übertragungswege und Verbreitung

Der Coronavirus verbreitet sich mit exponentiellem Wachstum. Dieser mathematische Ausdruck steht stark vereinfacht ausgedrückt für eine Verdoppelung der Fallzahlen innerhalb kurzer Zeit. Ein anschauliches Erklärvideo hat das ZDF unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/covid-19-wettlauf-gegen-die-zeit-100.html veröffentlicht.

Das Robert Koch-Institut erfasst die aktuelle Lage kontinulierlich, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html. Eine detaillierte Darstellung der übermittelten COVID-19-Fälle in Deutschland nach Landkreis und Bundesland stellt das RKI mit dem COVID-19-Dashboard (https://corona.rki.de) bereit. Fachinformationen stellt das RKI unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html bereit.

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) informiert umfangreich unter https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

Informationen für Leistungserbringer

Apotheken

Ist ein rabattbegünstigtes Arzneimittel nicht in der Apotheke vorrätig, kann auch gegen ein anderes Präparat im jeweiligen Einzelfall substituiert werden. Die Apotheken können dabei auch die bestehenden Instrumente einfach nutzen und dafür das vertraglich vorgesehene Sonderkennzeichen 02567024 mit dem Faktor 5 bzw. 6 (Akutversorgung + Rabattpräparat nicht lieferbar) heranziehen.

Ärzte und Psychotherapeuten

Videosprechstunden

  • Um die Ansteckungsgefahr durch die Corona-Pandemie beim Arztbesuch möglichst klein zu halten, haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Beschränkung für die Videosprechstunde vom 1. April bis Ende Juni 2020 aufgehoben. Bisher sollten höchstens 20 Prozent der Behandlungsfälle je Vertragsarzt als Videosprechstunde angeboten werden, um als Standard den direkten Arzt-Patienten-Kontakt weiter im Vordergrund zu sehen.
  • Ähnliche Öffnungen bis Ende Juni 2020 gibt es auch beim Videogespräch in der Psychotherapie. Die Videosprechstunde kann in diesem Zeitraum nicht nur bei der psychotherapeutischen Sprechstunde genutzt werden, sondern auch bereits bei probatorischen Sitzungen. Ebenfalls in dieser befristeten Zeit möglich sind Online-Gespräche, wenn ggf. kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist.

Ob es einer Verlängerung dieser zwei Sonderregelungen bedarf, prüfen Ärzteschaft und Krankenkassen zeitnah. Mehr dazu finden Sie auf der Seite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

 

Abrechnung der Behandlung bereits bekannter Patienten

  • Der Arzt kann bei der Behandlung ihm bereits bekannter Versicherter, die ohne persönlichen Kontakt erfolgen (telefonische Konsultation, Telemedizin) die erforderlichen Versichertenstammdaten aus der Patientendatei übernehmen.
  • Für in der Praxis bekannte Patienten können bei einem ausschließlich telefonischen Kontakt in einem Quartal auch ohne Vorlage der eGK Folgeverordnungen ausgestellt und postalisch zugestellt werden für:
  1. Arzneimittel (einschließlich BtM-Rezepte)
  2. Krankenbeförderung
  3. Überweisungen
  4. Häusliche Krankenpflege
  5. Heilmittel (Physiotherapie und Podologie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, Ergotherapie, Ernährungstherapie)

Anspruchsnachweis durch die Krankenkasse

In Einzelfällen, in denen keine gültige eGK in einer Arztpraxis vorgelegt werden kann, kann die zuständige Krankenkasse einen gesonderten schriftlichen Anspruchsnachweis ausstellen kann. Das übliche Prozedere sieht vor, dass die Krankenkasse diesen Anspruchsnachweis direkt an die Arztpraxis faxt. Die Vorlage des Anspruchsnachweises gilt dabei analog wie die Vorlage einer eGK.

Hilfsmittelrezepte per Post

Verordnungen für Hilfs- und Verbandmittel, die auf Muster 16 verordnet werden, zum Beispiel Blutzuckerteststreifen oder Produkte zur Inkontinenzversorgung kann der Arzt per Post an den Versicherten schicken. Dafür reicht ein Telefongespräch mit dem Praxispersonal aus. Eine Erstattung der Portokosten an die Arztpraxis wurde vereinbart. Die Regelung gilt nicht für Seh- und Hörhilfen.

Hebammen

Bis Mitte Juni 2020 können freiberuflich tätige Hebammen verstärkt auf Beratung oder Kursteilnahme per Videotelefonie zurückgreifen. So bleibt die Versorgung von Schwangeren und Müttern im Wochenbett in dieser außerordentlichen Situation aufrechterhalten und mögliche Verdienstausfälle für freiberufliche Hebammen können minimiert werden. Entsprechende zeitlich befristete Vertragsänderungen haben die Vertragspartner vorgenommen.

Hilfsmittel

Hilfsmittel können vorrangig per Versand an die Versicherten abgegeben werden, sofern ein persönlicher Kontakt zum Beispiel zur Anpassung des Hilfsmittels nicht zwingend erforderlich ist. Beratungen oder Hinweise zur Einweisung in den Gebrauch der Hilfsmittel können telefonisch, per E-Mail, per Verweis auf Videoeinweisungen oder durch digitale Medien erfolgen, soweit dies aufgrund der Art des Hilfsmittels vertretbar ist (z. B. es müssen keine lebenserhaltende Systeme vor Ort erläutert und eingestellt werden).

Auf die Erbringung von Unterschriften durch die Versicherten (Empfangsbestätigung, Beratungsdokumentation, Lieferschein etc.) kann bei Versorgungen ohne oder mit persönlichem Kontakt ebenfalls verzichtet werden. Der Leistungserbringer oder die zustellende Person unterzeichnet die Dokumente an den Stellen, wo im Normalfall die Unterschrift der Versicherten vorgesehen ist und macht deutlich, dass die Unterzeichnung durch ihn aufgrund der Corona-Pandemie notwendig war. Es richtet sich nach den vertraglichen Regelungen, ob und wann die Unterlagen bei der Krankenkasse einzureichen sind. Mehrmonatslieferungen anstelle der vertraglich vereinbarten Lieferzyklen werden bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln wie Inkontinenzhilfen oder Stomaartikeln erforderlichenfalls akzeptiert, sofern es dadurch nicht zu Lieferengpässen bei anderen Versicherten kommt. Bezüglich der Abrechnung gelten die vertraglichen Regelungen. Nicht aufschiebbare (Erst-)Versorgungen können im Ermessen des Leistungserbringers auch ohne Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung begonnen werden. Für die Abrechnung bliebt die Vorlage der Verordnung unverzichtbar.

Bei der Abrechnung wird nicht geprüft, ob die Verordnung erst nach dem Lieferdatum ausgestellt wurde. Dies gilt auch, wenn Genehmigungsfreiheit vertraglich vereinbart wurde; diese bleibt bestehen. Auf eine Folgeverordnung wird bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln wie Inkontinenzhilfen oder Stomaartikel verzichtet, sofern die Erstversorgung bereits von der Krankenkasse genehmigt oder Genehmigungsfreiheit vertraglich vereinbart wurde. Die Prüfung der gemäß § 8 Absatz 2 der Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundessausschusses festgelegten Frist von 28 Kalendertagen, innerhalb derer die Hilfsmittelversorgung nach Ausstellung der Verordnung aufgenommen werden muss, wird ausgesetzt. Eine derartige Frist wird von den Krankenkassen auch dann nicht geprüft, wenn sie sich aus den Verträgen ergibt.

Krankenhäuser

  • Beschleunigte Einleitung von Anschlussrehabilitationen (Zunächst bis zum 30.04.2020):

Krankenhäuser für Patientinnen und Patienten, die die Voraussetzungen für Anschlussrehabilitationen erfüllen, diese Leistungen organisieren und eine Überführung in die Anschlussrehabilitation unmittelbar veranlassen, ohne zunächst auf die Genehmigung der Leistungen durch die zuständige Krankenkasse zu warten. Die Krankenkassen stehen bei der Auswahl geeigneter Rehabilitationseinrichtungen weiterhin unterstützend zur Verfügung. Voraussetzungen für die empfohlenen „Direkteinweisungen“ durch die Krankenhäuser sind:

  1. Die Anschlussrehabilitation erfolgt in den Indikationen und unter den Voraussetzungen des AHB-Indikationskataloges der Deutschen Rentenversicherung.
  2. Es werden den Krankenkassen weiterhin Anträge auf Anschlussrehabilitation zugleitet. Die Krankenkassen werden diese Anträge formal genehmigen.
  •   Entlassmanagement Krankenhaus (Zunächst bis zum 31. Mai 2020)

Für Arzneimittelverordnungen wird die Begrenzung auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen ausgesetzt. Vorübergehend darf eine Packungsgröße bis zum größten Packungsgrößenkennzeichen verordnet werden. Für die sonstigen in die Arzneimittelversorgung nach § 31 SGB V einbezogenen Produkte im Rahmen des Entlassmanagements, wie Verbandmittel und Teststreifen, darf der Bedarf für bis zu 14 Tage verschrieben werden.

Zusätzlich können Krankenhausärztinnen und -ärzte häusliche Krankenpflege, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie, Heil- und Hilfsmittel nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern neu bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Für die Heilmittel gilt in diesem Kontext darüber hinaus, dass die Behandlung innerhalb von 21 Tagen nach Krankenhausentlassung abgeschlossen sein muss, statt wie bisher innerhalb von 12 Tagen. Weiterhin ist die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis zu 14 Kalendertagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus möglich.

Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Sprachtherapeuten und Podologen

Die Unterbrechungsfrist von 14 Kalendertagen für Heilmittelverordnungen wird bis auf Weiteres nicht mehr geprüft. Voraussetzung ist, dass der letzte Behandlungstag vor der Unterbrechung nach dem 17.02.2020 liegt.

Gleiches gilt für den Behandlungsbeginn von 14 Kalendertagen für die Physiotherapie, Ergotherapie und Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie bzw. von 28 Kalendertagen für Podologie und Ernährungsberatung bzw. wenn der Vertragsarzt Angaben zu einem späteren Behandlungsbeginn auf dem Verordnungsdruck gemacht hat. Dies gilt für alle nach dem 18.02.2020 ausgestellten Verordnungen.

Ebenso ist eine Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen möglich. Hierfür kann für die ärztliche Verordnung einmalig nach Erbringung von Behandlungen eine Zwischenabrechnung bei den von Krankenkassen benannten Stellen, unter Vorlage einer Originalverordnung sowie der Empfangsbestätigung des Versicherten / der betreuenden Person als Zwischenabrechnung gekennzeichnet, eingereicht werden. Zum Abschluss der Behandlungsserie ist, unter Bezugnahme auf die erste Abrechnung für die übrigen Behandlungen, eine Kopie der Verordnung einzureichen, auf der sich auch die übrigen originalen Empfangsbestätigungen des Versicherten / der betreuenden Person befinden. Bereits abgerechnete Leistungen sind auf der Verordnungskopie durch einen Vermerk kenntlich zu machen und können nicht erneut nach Beendigung der Behandlungsserie in Rechnung gestellt werden.

Der vertraglich vereinbarte Grundsatz, dass Abrechnungen einmal monatlich je Leistungserbringer-Institutionskennzeichen mit der Krankenkasse abzurechnen sind, wird ausgesetzt. Somit können beendete oder abgebrochene Verordnungen zeitnah abgerechnet werden.

Bei nicht richtlinienkonform ausgestellten Heilmittelverordnungen durch den Vertragsarzt/-ärztin können notwendige Änderungen bzw. Ergänzungen auf dem Verordnungsblatt selbst vom Leistungserbringer vorgenommen werden. Ausnahmen gelten für die Angaben der Art des Heilmittels und der Verordnungsmenge. Eine Änderung bzw. Ergänzung der Verordnung durch die die Vertragsärztin oder –arzt bedarf es hierzu nicht. Die Änderungen bzw. Ergänzung ist auf der Rückseite des Verordnungsblatts unten links kurz zu begründen und mit Datum und Handzeichen des Leistungserbringers zu versehen.

Hierbei handelt es sich um zeitlich befristete Regelungen.

Pflegeeinrichtungen

Nach gegenwärtigem Kenntnisstand verläuft eine Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) besonders bei betagten und von Vorerkrankungen betroffenen Personen schwerwiegend. Um für die vulnerable Personengruppe der pflegebedürftigen Menschen das Infektionsrisiko mit SARSCoV-2 zu reduzieren sowie die Pflegedienste und –einrichtungen zu entlasten, werden wir ab sofort und vorläufig bis Ende Mai 2020 auf die Durchführung von Qualitätsprüfungen nach § 114f SGB XI in ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen zu verzichten.

Informationen für Arbeitgeber

Keine Umlageerstattung U1

Befindet sich ein Mitarbeiter in einer angeordneten Quarantäne, ist der reguläre Lohn weiterzuzahlen, eine Erstattung im Rahmen der Umlage U1 ist nicht möglich. Die Kosten können  Arbeitgeber nach § 56 Infektionsschutzgesetz aber bei der zuständigen Behörde (z.B. dem Gesundheitsamt) des jeweiligen Bundeslandes erstatten lassen.

Stundung von Beiträgen

Von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Unternehmen bieten wir in dieser besonderen Ausnahmesituation Hilfestellungen an, insbesondere in Form eines erleichterten Stundungszugangs.

Voraussetzungen

  • Die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" sowie mit der Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten oder
  • sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen werden genutzt, beispielsweise Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind.
  • Die sofortige Einziehung der Beiträge muss zudem ohne die Stundung und trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten zu erheblichen Härten für den Arbeitgeber führen, beispielsweise in Form einer glaubhaften Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie in Form von erheblichen Umsatzeinbußen erlitten hat.

Hinweis: Die den Unternehmen durch gesetzliche Maßnahmen zur Verfügung stehenden bzw. frei werdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden. Kommt eine Stundungsvereinbarung zustande, wird hierauf daher auch explizit hingewiesen.

Umfang einer Stundung

  • Auf formlosen Antrag des Arbeitgebers - gerne per Mail an arbeitgeberservice(at)bkk-wf.de können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdende Beiträge zunächst für die Ist-Monate März bis April 2020 gestundet werden
  • Stundungen werden dabei zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 vereinbart. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht, Stundungszinsen sind nicht zu berechnen.
  • Es können auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren wird für den vorgenannten Zeitraum abgesehen. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch können sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
  • Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, wird zudem von Vollstreckungsmaßnahmen für den genannten Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen.

Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer (die vom Arbeitgeber im sogenannten „Firmenzahlerverfahren“ abgeführt werden) gleichermaßen als gestundet.

Weitere Einzelheiten finden sie in den FAQs des GKV-Spitzenverbandes unter gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2020/2020-03-26_FAQ_Fragen_und_Antworten_Stundung.pdf

 

Hintergrund: Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Das per Gesetz vom 13. März 2020 kurzfristig zur Verfügung gestellte Maßnahmenpaket der Bundesregierung beinhaltet u. a. die Möglichkeit einer Beitragserstattung der bei Bezug von Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber bekommt in diesem Fall also die insoweit gezahlten Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Die vorgehaltenen Möglichkeiten eines erleichterten Stundungszugangs sollen naturgemäß auf die Beitragszahlungsverpflichtungen begrenzt sein, die betroffene Arbeitgeber infolge der aktuellen Pandemie auch tatsächlich in Liquiditätsengpässe bringen. Von den Stundungsvereinbarungen sind gleichwohl auch die angesprochenen Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld insbesondere im Hinblick auf die zeitversetzte Abrechnung der im Nachhinein einzureichenden Erstattungsanträge nicht ausgenommen; diese Herangehensweise trägt dem Umstand Rechnung, dass auch insoweit eine gewisse Vorlaufzeit bis zum Wirksamwerden der Schutzmechanismen einzuplanen ist. Eine Stundung ist in diesen Fällen nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes möglich.