Liebe Leserinnen und Leser,
wenn Sie diesen Geschäftsbericht in den Händen halten, ist der 31. Mai 2023 längst Geschichte. Bis zu diesem Tag – so hatte es der Gesetzgeber vor gut einem Jahr beschlossen – sollte das Bundesministerium für Gesundheit „Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV“ vorlegen. Passiert ist auch jetzt, gut vier Monate später – nichts.
Dabei brauchen wir dringend Reformen, die das System nachhaltig finanzierbar machen, die Effizienzen heben und Verschwendung reduzieren. Wie schon so oft in der Vergangenheit zu diskutieren sind daher wieder einmal kostendeckende Beiträge für Bezieher von Bürgergeld, die generelle Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel und eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen.
Eine erneute Hängepartie wie mit dem das gesamte letzte Jahr dominierenden Diskussionen um das „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FinStG) stopfen nur Löcher ohne die Finanzierungsfragen zu lösen. Und schon jetzt ist absehbar, dass der Beitragssatzdruck in der GKV weiterhin hoch sein wird. Je nachdem, welche Annahmen zugrunde gelegt werden, gehen Experten für 2024 von einer Finanzierungslücke zwischen 7 und 14 Milliarden Euro aus.
In diesem herausfordernden Umfeld ist das nun feststehende ausgeglichene Jahresergebnis 2022 der BKK W&F ein kleiner Erfolg. Diese Momentaufnahme kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts tendenziell die gesundheitliche Versorgung immer teurer und der Kostendruck steigen wird.
Darauf müssen wir uns einstellen und die Politik wird Lösungen finden müssen. An der Beitragsschraube lässt sich nicht unendlich drehen.
Maribel Soto-Sobrino-Bahri
Vorständin
Vorständin
