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Online Zugangsgesetz

Das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ (Onlinezugangsgesetz – OZG) sieht vor, dass wesentliche Verwaltungsleistungen auch digital angeboten werden müssen. Es soll das Beantragen von Leistungen bei Behörden, Verwaltungen und damit auch gesetzlichen Krankenkassen einfacher machen. 

Bis zu 42 Verwaltungsleistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Ziel ist es, ab dem 1.1.2023 derzeit 575 Verwaltungsleistungen auf dem vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herausgegebenen Bundesportal beantragen zu können. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung wird dazu nach heutigem Stand bis zu 42 Verwaltungsleistungen beisteuern. Dazu sollen beispielsweise die generelle Beantragung einer Mitgliedschaft, das Bestellen einer neuen Versichertenkarten oder die Auszahlung von Mutterschaftsgeld gehören.

Die Krankenkassen haben dabei zukünftig sicher zu stellen, dass sie elektronische Anfragen zu ihren Verwaltungsleistungen über das Bundesportal genauso bearbeiten können wie direkte Anfragen an eigene Portale, insbesondere Online-Geschäftstellen und Internetfilialen.

Technisch soll dies über einen zweistufigen Prozess der Verlinkung erfolgen:

  1. Versicherte, die einen Themenbereich auf dem Bundesportal aufrufen, sollen nach ersten allgemeinen Informationen ihre konkrete Krankenkasse auswählen können und
  2. im Anschluss auf ein konkretes Angebot der Krankenkasse - beispielsweise in einer Internetfiliale oder Service-App - weitergeleitet werden. Dieses Angebot hat zwingend einen digitalen Beantragungs- und Genehmigungsweg zu der konkret angefragten Leistung zu enthalten.

Tipp: Meine BKK W&F

Schon heute bietet die BKK W&F Versicherten eine Vielzahl an digitalen Leistungen über die BKK Internetfiliale „Meine BKK W&F“ an. Noch mehr digitalen Services wird es nach einem kompletten Relaunch Mitte des Jahres 2022 geben. Mehr Informationen zum aktuellen Angebot und der Registrierung finden Sie in der Webversion und in den App-Stores von Google und Apple.

Verwaltungsleistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

1. Krankenkassenwahlrecht § 173 SGB V
2. Elektronische Gesundheitskarte § 291 SGB V; § 8 KVLG 1989
3. Lichtbild zur elektronischen Gesundheitskarte § 291a Abs. 5 und 6 SGB V; § 8 KVLG 1989
4. Versicherungspflicht § 8 SGB V
5. Familienversicherung § 10 SGB V; § 7 KVLG 1989
6. Erstattung von Beiträgen § 231 SGB V; § 40 Abs. 7 KVLG 1989
7. Kostenerstattung § 13 SGB V; § 8 KVLG 1989
8. Teilkostenerstattung § 14 SGB V; § 8 KVLG 1989
9. Beantragung und Beendigung einer freiwilligen Versicherung § 9 SGB V, § 191 Nr. 3 SGB V
10. Medizinische Vorsorgeleistungen für Krankenversicherte in stationären Einrichtungen § 23 Abs. 2,4 SGB V; § 8 KVLG 1989
11. Zahnärztliche Behandlung für Krankenversicherte § 28 Abs. 2 SGB V; § 8 KVLG 1989
12. Kieferorthopädische Behandlung für Krankenversicherte § 29 SGB V; § 8 KVLG 1989
13. Zahnersatz § 55 SGB V
§ 56 SGB V; § 8 KVLG 1989
14. Leistungen zur Prävention für Krankenversicherte (Kurse) § 20 Abs. 4 Nr. 1 SGB V; § 8 KVLG 1989
15. Medizinische Vorsorgeleistungen für Krankenversicherte im ambulanten Sektor § 23 Abs. 2,4 SGB V; § 8 KVLG 1989
16. Stationäre und ambulante Hospizleistungen für Krankenversicherte § 39a SGB V; § 8 KVLG 1989
17. Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch § 24b SGB V; § 8 KVLG 1989
18. Haushaltshilfe für Krankenversicherte § 38 SGB V; § 10 KVLG 1989
19. Betriebs- und Haushaltshilfe von der Landwirtschaftlichen Krankenkasse §  9 KVLG 1989; § 9 KVLG 1989
20. Haushaltshilfe bei Schwangerschaft § 24h SGB V; § 10 KVLG 1989
21. Mutterschaftsgeld § 24i SGB V; § 14 KVLG 1989
22. Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft § 27a SGB V; § 8 KVLG 1989
23. Krankengeld für Selbstständige (Wahlerklärung) § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V
24. Krankengeld bei Erkrankung des Kindes § 45 SGB V; § 8 KVLG 1989
25. Belastungserprobung und Arbeitstherapie für Krankenversicherte § 42 SGB V; § 8 KVLG 1989
26. Krankenversicherungsbeitrag der Belastungsgrenze bei Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung § 61 SGB V
§ 62 SGB V
27. Häusliche Krankenpflege für Krankenversicherte § 37 SGB V; § 8 KVLG 1989
28. Weiterversicherung § 26 SGB XI
29. Leistungen für Pflegepersonen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung § 44a SGB XI
30. Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen § 37 SGB XI
31. Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson § 39 SGB XI
32. Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulanten Wohngruppen § 38a SGB XI
33. Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen Gewährung von Zuschüssen § 40 Abs. 4 SGB XI
34. Kombinationsleistung von Geld- und Sachleistung für gesetzlich Pflegeversicherte § 38 SGB XI
35. Zusätzliche Leistungen für Pflegepersonen bei Pflegezeit von Zuschüssen (für Pflegekurse) § 45 SGB XI
36. Kurzzeitpflege für gesetzlich Pflegeversicherte § 42 SGB XI
37. Tages- und Nachtpflege für Pflegeversicherte § 41 SGB XI
38. Vollstationäre Pflege für gesetzlich Pflegeversicherte § 43 SGB XI
39. Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen § 43a SGB XI
40. Pflegesachleistung für gesetzlich Pflegeversicherte § 36 SGB XI
41. Pflegehilfsmittel § 40 Abs. 1-3 SGB XI
42. Krankengeld bei Erkrankung des geistig oder körperlich behinderten Kindes mit Begleitleistungen § 44b SGB V; § 8 KVLG 1989

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