Law

Pflege – mehr Leistungen aber auch höhere Beiträge
„Kein perfektes Gesetz“ Wenige Gesetzesänderungen der letzten Monate standen so im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie…

Legalisierung von Cannabis: Pläne ja, Zeitpunkt nein
Gesetzgebung im Spagat zwischen Eigenanbau, Kommerzialisierung und EU-Recht Für viele ist die Cannabis-Legalisierung überfällig, andere…

Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz
Online zur Leistung 2.0 Es ist (zumindest teilweise) vollbracht: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hat zum Jahreswechsel…

Einführung des E-Rezepts stockt weiter
Ziel Mitte 2023 bleibt bestehen Mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe ist im Herbst die einzige…

Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit
Kassen geben Impulse Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen haben ein Impulspapier vorgelegt, in dem sie…

Grundpauschale des Gesundheitsfonds
Die monatliche Grundpauschale für das Jahr 2021 belief sich einheitlich für alle gesetzlichen Krankenkassen auf…

Kommt die kontrollierte Freigabe von Cannabis?
Vom Medizin- zum Genussprodukt? Etwas mehr als fünf Jahre ist es her, seitdem der Bundestag…

Rechengrößen 2022 unverändert
Jährlich werden die Sozialversicherungs-Rechengrößen an die Einkommensentwicklung angepasst. Die Bundesregierung hat nun die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022…

Anpassung des Beitrags für Kinderlose in der Pflegeversicherung ab 2022
Ende Juni 2021 billigte der Bundesrat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Darin enthalten…